Speyer – Anne Spiegel MdL – Betreuung der Opfer bleibt gesichert

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar-Dem Opferschutz gewidmet haben sich die Speyerer Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Anne Spiegel und die polizeipolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Katharina Raue bei Gesprächen mit dem „Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt“ und der Polizei.
Im Zentrum des Gesprächs mit dem Arbeitskreis am 26. Januar stand die geplante Schließung der Kriminalinspektion in Speyer, die bislang für Fälle häuslicher Gewalt zuständig ist. Daneben wurde aber auch die beständige Personal- und Finanznot der Einrichtungen angesprochen. Hierzu hatten die beiden Parlamentarierinnen eine gute Nachricht im Gepäck: Die Landesregierung wird auch in Zeiten der Schuldenbremse einen Schwerpunkt bei der Kriminalprävention setzen und in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 403.800 € dafür ausgeben. Somit wird es nicht zur umstrittenen Kürzung bei der Täterarbeit kommen, statt den veranschlagten 263.800 € fordert ein gegenfinanzierter Änderungsantrag zum Haushalt nun nahezu die Summe der Vorjahre.
Direkt im Anschluss führten Katharina Raue und Anne Spiegel ein Gespräch mit Vertretern der Speyerer Polizei. Auch hier stand die Schließung der Kriminalinspektion im Mittelpunkt. Die Polizei ist überzeugt, auch in Zukunft die Opfer häuslicher Gewalt kompetent betreuen zu können und verweist darauf, dass auch zurzeit schon z.B. die Räume in Ludwigshafen für Videovernehmungen genutzt werden, da diese in Speyer nicht möglich sind. Ebenso erhofft sich die Polizei von der Zusammenlegung eine bessere Betreuung nicht zuletzt der Opfer, da mehr BeamtInnen für ein Fachgebiet geschult sind. Anne Spiegel, die auch frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist, zeigte sich nach dem Gespräch überzeugt, dass die gute Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitskreis gegen häusliche Gewalt und der Polizei auch nach der Verlegung der Dienststelle weitergeführt werden kann. Spiegel und Raue sagten zu, die Zusammenlegung von K1 und K2 sowie die Schließung der Kriminalinspektion Speyer auch weiterhin kritisch zu begleiten und in ein bis zwei Jahren eine Evaluation der weiteren Entwicklung vorzunehmen.