Landau – Gebühren für Straßenreinigung steigen – Ab Januar höhere Preise in Teilen der Innenstadt

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Für Haus- und Grundstücksbesitzer in der Fußgängerzone und in den verkehrsberuhigten Bereichen der Innenstadt wird die Straßenreinigung ab 1. Januar 2012 teurer. Die Gebühren in der Reinigungsklasse III steigen von 1,30 Euro auf 2,00 Euro pro Meter Straßenfront. Die Preise für alle übrigen Reinigungsklassen bleiben weiterhin unverändert. Dem haben Verwaltungs- und Stadtrat zugestimmt. Die letzte Gebührenänderung für die Straßenreinigung in Landau liegt zehn Jahre zurück: 2002 wurden die Reinigungsgebühren in den Klassen I und II um 25 Prozent gesenkt.
Grund für die Gebührenerhöhung in der Reinigungsklasse III ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2011. Demnach ist es zulässig, die Kosten für die Leerung der Abfalleimer in die Reinigungsgebühr zu integrieren. Diese betragen für die Behälter in der Fußgängerzone und im verkehrsberuhigten Bereich der Innenstadt rund 90.000
Euro. Sie werden künftig von den Grundstücks- und Hausbesitzer der betroffenen Straßen anteilig über die Straßenreinigungsgebühren getragen.