Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD ist verlässlicher Partner der kommunalen Unternehmen und Daseinsvorsorge – „Die unternehmerische Tätigkeiten der kommunalen Unternehmen stehen für eine wichtige Daseinsvorsorge, deshalb wird die SPD auch künftig für die städtischen Tochtergesellschaften ein verlässlicher Partner bleiben“, so Hans Mindl stellvertretender Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
Mit dieser Aussage entgegnet Mindl einer Forderung CDU in ihrer „Bad Kreuznacher Erklärung“, die Kommunen sollten nicht unternehmerisch tätig sein. Sollte diese Meinung der CDU umgesetzt werden, stellt man kommunalen Unternehmen, wie die TWL, GAG, GML, das Klinikum und die Verkehrsbetriebe etc. in Frage.
Mindl: „Öffentliche Dienstleistungen sind für unsere Stadt unverzichtbar. Unsere städtischen Tochtergesellschaften sind schon seit Jahrzehnten qualifizierte Leistungsträger für die Bürgerinnen und Bürger“. Sie helfen mit Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sichern die Energie-und Wasserversorgung sowie Abfallentsorgung, sind auf dem Gesundheitssektor aktiv, unterhalten den öffentlichen Personennahverkehr und bieten vielen Menschen in der Stadt und Region einen Arbeitsplatz.
Ziel der SPD ist es, unsere kommunalen Unternehmen zu stärken und in eine gute und sichere Zukunft zu führen. „Unsere klare Ansage, Erhalt der städtischen Tochtergesellschaften in Eigenständigkeit unter Verantwortung der Stadt“, betont Mindl. Die kommunale Verantwortung muss über dem Privatisierungsgedanken stehen. Wir sind für eine starke kommunale Wirtschaft als Eckpfeiler der Selbstverwaltung und täglichen Daseinsvorsorge mit einer guten Qualität zu vertretbaren und bezahlbaren Preisen.
„Auch werden wir nicht aus den Augen verlieren, wie auch in unserem Wahlprogramm dargelegt, mögliche Re-Kommunalisierungen öffentlicher Aufgaben anzustreben, gemäß dem Motto Eigenleistung vor Fremdvergabe“, sagt Mindl. So werden zum Beispiel im Landkreis Mainz-Bingen die kreiseigenen Schulen wieder selbst gereinigt mit einer finanziellen Einsparung und deutlich besseren Reinigungsleistungen und einer höheren Zufriedenheit.