Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das vermeintliche Gerechtigkeits-Symbol der Bundesregierung – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert von Regierung Auskunft über Einsparungen beim Elterngeld für Hochverdiener
„Nachdem die Bundesregierung den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen hat, will sie jetzt wohl als ‚Gerechtigkeits-Symbol“ auch bei den Bestverdienenden das Elterngeld streichen. Wer als Einzelperson € 250.000 und mehr bzw. als Paar € 500.000 und mehr verdient, soll ab kommendem Jahr kein Elterngeld mehr beziehen. Für mich heißt das, die Menschen in unserem Land an der Nase herumzuführen. Denn in der Begründung der Änderung zum Haushaltsbegleitgesetz heißt es u.a., dass ‚die Änderungen … in den Jahren 2011 bis 2014 zu Minderausgaben von weniger als 10 Mio. Euro jährlich für den Bund führen. Dem steht allerdings ein nicht unerheblicher nur schwer bezifferbarer Verwaltungsaufwand gegenüber‘. Mit anderen Worten, da kommt die Brühe teurer als die Brocken – und die Regierung nennt es auch noch sozial gerecht. Was für ein Hohn!“, so Barnett. Aber Doris Barnett will es genau wissen und hat um nachprüfbare Zahlen gebeten. Sie will wissen, wie viele Haushalte mit diesen hohen Einkommen tatsächlich betroffen sind und welcher Mehraufwand, also Bürokratiekosten, da auf den Steuerzahler zukommen. „Es wäre ja ein Witz, wenn der Verwaltungsaufwand genauso so hoch oder sogar noch höher als die eingesparten Gelder wären. Da müssten ja alle Steuerzahler diesen Unsinn auch noch bezahlen. Sicherlich wird sich dann aber keiner wirklich besser fühlen – denn mit Gerechtigkeit hätte diese Operation überhaupt nichts zu tun“, so Doris Barnett abschließend.
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