Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – Jutta Steinruck (MdEU): “Erfolg auf halber Strecke” Rat verwässert Beschäftigungspolitische Leitlinien
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat heute auf seiner Tagung in Luxemburg die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bis 2014 angenommen. “Wir haben die schwachen Vorschlägen der Kommission vom Kopf auf die Füße gestellt und unsere Vorstellungen durchgesetzt, was gute Arbeit in einem sozialen Europa bedeutet und die belgische Präsidentschaft hatte auch ein offenes Ohr für die Forderungen des Europäische Parlaments”, sagte Jutta Steinruck, Schattenberichterstatterin der S&D Fraktion im Europäischen Parlament.
Trotzdem hat der Rat die Vorschläge des Parlaments verwässert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Ziel der Vollbeschäftigung wurde in die Leitlinien nicht mit aufgenommen. “Anstatt von Vollbeschäftigung spricht der Rat jetzt von einem hohen Grad an Beschäftigung. Das ist Augenwischerei und geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei”, so Jutta Steinruck.
Die SPD-Europaabgeordnete betonte, dass wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen nach dem Willen des Parlaments bereits bis zum Jahr 2014, und damit schneller als es dem Entwurf der Kommission entsprach, in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollten. “Leider hat der Rat auch hier den Korrekturstift angesetzt und sich selber sechs Jahre mehr Zeit bis 2020 gegeben”, kritisierte Jutta Steinruck.
Enttäuscht zeigte sich die Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck auch über das nicht übernommene Ziel, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Europäischen Union bis 2014 um 10% zu senken: “Ich kann nicht verstehen, dass der Rat hier die Menschen nicht unterstützt, die unsere Hilfe am Nötigsten haben. Auch das vom Parlament vorgeschlagene Mindesteinkommen über der Armutsgrenze war dem Rat wohl zu teuer.”
“Halbherzige Kompromisse und fehlende Unterstützung für die Schwachen in Europa sind die falschen Signale, die der Rat heute an alle Europäerinnen und Europäer gesendet hat “, bekräftigte Jutta Steinruck abschließend.
