Rhein-Pfalz-Kreis – Erster Kreistag

Rhein-Pfalz-Kreis /Metropolregion Rhein-Neckar-Zur ersten Sitzung des Jahres hat Landrat Clemens Körner den Kreistag für Montag, 15. März, 16 Uhr, ins Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz einberufen. Schwerpunktthema sind die Finanzen.
Der öffentliche Teil beginnt – wie üblich – mit einer Frage-Gelegenheit für die Kreisbevölkerung zu politischen Angelegenheiten, die nicht ohnehin schon auf der Tagesordnung stehen. Anschließend geht es um den Kreishaushalt für 2010. Verabschiedet werden soll auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft (EbA) für das laufende Jahr. Außerdem wird der Auftrag zur Prüfung des EbA-Jahresabschlusses für die Jahre 2010 bis 2012 vergeben. Ums Geld geht’s später auch noch in Bezug auf die Kreismusikschule: Deren Gebühren sollen – nach drei Jahren Stabilität – je nach Angebot um ein bis vier Prozent erhöht werden. Abstimmen muss der Kreistag ferner über die Dienstaufwandsentschädigung für den Landrat sowie über die Konditionen für dessen Dienstwagen-Nutzung.
Weitere Themen des Tages: die Vereinbarung einer Hochwasserpartnerschaft mit den Städten Frankenthal und Ludwigshafen, der Gemeinde Bobenheim-Roxheim, dem Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach und der BASF, die Veröffentlichungsweise von amtlichen Bekanntmachungen, die Satzung und die Richtlinien zur Schülerbeförderung, die Benutzungsvorschriften für die Kreisbäder sowie die Berufung eines Beirates für Migration und Integration. Anträge und Anfragen aus den Reihen der Fraktionen sind der Nutzung von Carsharing für die Kreisverwaltung, dem seniorengerechten Ausbau der Wertstoffhöfe und dem Bezug von Ökostrom für die kreiseigenen Gebäude gewidmet.
Zum Abschluss entscheidet das Gremium noch über die Nachfolge von Kreisbeigeordneter Ursula Heberger, die ihr Ehrenamt zum 31. März nach insgesamt rund 13 Jahren abgibt, sowie über die künftige Verteilung der Geschäftsbereiche im Kreisvorstand. Zuvor stehen noch verschiedene Nachwahlen sowie die Benennung einer Jury für den Ehrenamtspreis des Kreises auf der Tagesordnung.