Mannheim – Transparenz in kommunalen Haushalten

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Neue Regeln für mehr Transparenz in kommunalen Haushalten
Neue Regelungen für das kommunale Haushaltswesen kündigte ein Vertreter des Innenministeriums Baden-Württemberg auf dem Zweiten Mannheimer Doppik-Tag am 29. September an: Die derzeit im Landtag diskutierte neue Gemeinde-Haushalts- und –Kassenverordnung werde voraussichtlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Bereits im April 2009 hatte der Landtag Baden-Württemberg beschlossen, dass spätestens ab 2016 alle Kommunen das so genannte Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) nutzen müssen. Damit wird die bisherige kameralistische Buchführung durch die so genannte kommunale Doppik ersetzt, die sich an der in Wirtschaftsunternehmen üblichen Buchführung orientiert. „Die neue Rechnungslegung schafft mehr Transparenz im kommunalen Haushalt, weil sie einen besseren Gesamtüberblick über den städtischen Haushalt und die kommunalen Beteiligungen ermöglicht“, erläutert Erster Bürgermeister Christian Specht. „Auf diese Weise lässt sich die politische Steuerung weiter verbessern. Daher haben wir schon 2006 ein gesamtstädtisches Projekt zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens unter Federführung der Stadtkämmerei aufgesetzt, das sämtliche Ämter und Fachbereiche einbezieht.“ Die Stadt Mannheim hat sich zum Ziel gesetzt, das NKHR im Jahr 2012 einführen.
35 Experten für das kommunale Rechnungswesen aus Städten und Gemeinden Baden-Württembergs, Hessens und Rheinland-Pfalz nutzten die Tagung in Mannheim, um die Möglichkeiten und Einführungswege des NKHR detailliert zu diskutieren. Die in Zusammenarbeit mit KPMG veranstaltete Tagung wurde vom Ersten Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht geleitet.