Ludwigshafen – Neuauszählung der Stadtratswahlen

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Die Wahlen zum Ludwigshafener Stadtrat und zum Ortsbeirat Südliche Innenstadt sowie Ortsbeirat Friesenheim werden neu ausgezählt. Das hat der Wahlausschuss unter Leitung von Bürgermeister Wilhelm Zeiser am heutigen Nachmittag einstimmig beschlossen. Die erneute Auszählung wurde notwendig, nachdem bei Stichproben, die im Rahmen eines vom Wahlleiter nach Paragraf 40 I des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit Paragraf 63 I Kommunalwahlordnung (KWO) angeordneten so genannten Vorprüfungsverfahren vorgenommen wurden, Erfassungsfehler festgestellt wurden. Aufgrund des sehr knappen Wahlergebnisses hat sich der Wahlausschuss für eine Neuauszählung ausgesprochen. Nach der ersten Präsentation der Wahlergebnisse lag die SPD mit 975.312 Stimmen bei 36 Prozent, die CDU mit 972.458 bei 35,9 Stimmen. Bei der Stadtratswahl kann jeder Wähler bis zu 60 Stimmen vergeben.
Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Wahlausschuss, dass die Wahlen zu den Ortsbeiräten Friesenheim und Südliche Innenstadt neu ausgezählt werden.
Bestätigt hat der Wahlausschuss die Ergebnisse der OB-Wahlen, der Ortsvorsteher-Wahlen (soweit absolute Mehrheiten gegeben sind), der Ortsbeiratswahlen (bis auf die beiden oben genannten Ortsbeiratswahlen) sowie der Europa- und Bezirkstagswahlen.