Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Podiumsdiskussion über den Einfluss Europas auf die Gesetzgebung.
Nicht nur im Vorfeld der Europawahl wurde der stetig zunehmende Einfluss der Europäischen Union auf nahezu alle Lebensbereiche thematisiert. Im selben Umfang, so die verbreitete Aussage, gehen die Handlungsspielräume der nationalen und regionalen Parlamente zurück. Oftmals ist die Rede davon, dass rund 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung auf europäische Impulse zurückzuführen seien. Doch ist dem wirklich so? Wird dem nationalen Gesetzgeber infolge des europäischen Integrationsprozesses das Heft des Handelns langsam aber sicher aus der Hand genommen? Das Thema Europa durch die Hintertür: Einfluss und Grenzen der europäischen Gesetzgebung werden wir mit zwei ausgewiesenen Kennern der Materie diskutieren:
Prof. Dr. Thomas König, Leiter des Arbeitsbereichs „Die europäischen politischen Systeme und ihre Integration“ am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung
Prof. Dr. König ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim und hat sich bereits in zahlreichen Forschungsprojekten mit der Europäisierung der deutschen Gesetzgebung und der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den EU-Mitgliedstaaten befasst. In einem kürzlich erschienen Aufsatz untersucht er den „Mythos einer 80-prozentigen Europäisierung der nationalen Gesetzgebung“ und kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss der EU auf die deutsche Gesetzgebung bisher deutlich überschätzt wurde.
Prof. Dr. Christian O. Steger, Präsident des Landeskomitees Baden-Württemberg der Europäischen Bewegung
Prof. Dr. Steger ist Jurist und war von 1987 bis 2007 Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Er hat sich in dieser Zeit intensiv mit den Auswirkungen der europäischen Integration auf die kommunale Daseinsvorsorge und das kommunale Selbstverwaltungsrecht befasst. Seit 2005 ist er Honorarprofessor an der Universität Stuttgart, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Abteilung für politische Systeme und politische Soziologie.
Die Podiumsdiskussion findet am Montag, den 15. Juni, um 19 Uhr im Fuchs Petrolub Festsaal O 138 der Universität Mannheim, Schloss Ostflügel statt.