Neustadt – Aktuelles vom Hauptausschusses

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit Auftragsvergaben im Gesamtwert von rund 1,6 Millionen Euro, einer neuen Entgeltordnung für die städtischen Bäder und das Stadionbad sowie der Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Altdorfer Straße in Duttweiler hat sich der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 21. April 2009 beschäftigt.
Den Auftrag zur Gestaltung des „Grünzuges Wallgasse“ im Bereich der Festwiese erhielten zwei Firmen aus Edenkoben und Neustadt an der Weinstraße. Er hat einen Gesamtwert von rund 1,25 Millionen Euro und umfasst Tief- sowie Landschaftsbauarbeiten. Mit der Umsetzung soll im Bereich der Festwiese begonnen werden. Die Europäische Union und das Land Rheinland-Pfalz fördern diese Maßnahme mit 75 %.
 
Im Zuge der Sanierung des Volkshochschulgebäudes hat der Ausschuss drei weitere Gewerke beauftragt. Es handelt sich im Einzelnen um den Einbau von Akustikdecken in allen Lehr- und Büroräumen für rund 98.000 Euro. Diese Arbeiten wird eine Firma aus Westheim ausführen, die in der öffentlichen Ausschreibung die preiswerteste Anbieterin war. Für rund 93.000 Euro wird eine Fachfirma aus Römerberg Parkettarbeiten dort ausführen. Weiterhin zeigen einige Tür- und Fensterstürze eine starke Rissbildung. Bei der Überprüfung dieser Risse wurde festgestellt, dass 16 Stürze hauptsächlich an der Wetterseite nicht mehr ausreichend tragfähig sind und ausgetauscht werden müssen. Der Bodenaufbau des Kellergeschosses im Bereich der WC-Anlage ist für eine neue Installation nicht ausreichend tragfähig. Ebenfalls müssen aufgrund von Änderungen der Leitungsführung bei den Heizleitungen Deckendurchbrüche und Kernbohrungen erfolgen. Den Auftrag zur Durchführung dieser Arbeiten erhielt eine Firma aus Schifferstadt zum Preis von rund 34.500 Euro.
 
Einen weiteren Auftrag hat der Hauptausschuss zur Betreuung des Sanierungsgebietes „Weststadt“ an ein Darmstädter Ingenieurbüro zum Preis von rund 28.000 Euro vergeben. Die Beauftragung umfasst wöchentliche Sanierungssprechstunden und –beratungen vor Ort, die Anfertigung baugestalterischer Beratungsleistungen, die förderrechtliche Betreuung von komplexen Modernisierungsmaßnahmen sowie notwendige Abstimmungsgespräche mit der Stadt. Als erste Maßnahme im Sanierungsgebiet „Weststadt“ ist die Umgestaltung der Hetzelstraße vorgesehen. Die Straße ist im Bereich zwischen der Talstraße und der Marienkirche in einem schlechten Zustand. Der Eigenbetrieb Stadtentsorgung und die Stadtwerke GmbH haben dringenden Erneuerungsbedarf von Kanal und Leitungen angemeldet. Der Baubeginn soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Ausschuss hat die Leistungsphasen 1 bis 3 an ein Ingenieurbüro aus Neustadt zum Preis von rund 12.500 Euro vergeben.
 
Für die Schnelleinsatzgruppe des Deutschen Roten Kreuzes wird die Stadt einen gebrauchten Rettungstransportwagen zum Preis von rund 30.000 Euro beschaffen. Das alte Fahrzeug stammt noch aus dem Jahr 1992 und ist inzwischen in einem sehr schlechten technischen Zustand. Für die Jahre 2009 und 2010 wird wieder ein Fachbüro für die Stadt tätig sein, um die Kontrolle der Straßen- und Parkbäume vorzunehmen. Der Auftrag war öffentlich ausgeschrieben und hat einen Wert von rund 57.000 Euro. Den Zuschlag erhielt ein Büro aus Mannheim.
 
Vorberaten hat der Hauptausschuss die Entgeltordnung für die städtischen Bäder und das Stadionbad, die zur Sommersaison 2009 in Kraft treten soll. Anlass für die Änderung ist die Absicht, die Voraussetzungen für ermäßigte Eintrittspreise zu aktualisieren. In der neuen Entgeltordnung wird insbesondere festgelegt, dass alle schwerbehinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Art der Behinderung, die im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises sind (ab 50 Grad der Behinderung) eine Preisermäßigung erhalten. Der Aufsichtsrat der Stadionbad GmbH hat dem Entwurf der Entgeltordnung bereits zugestimmt. Der Stadtrat wird sich in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, dem 28. April 2009, 18.00 Uhr, im Rathaus unter anderem mit der neuen Entgeltordnung beschäftigen.
 
Auf der Tagesordnung des Rates wird auch das Thema Aubaubeiträge für die Erneuerung der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung in der Altdorfer Straße in Duttweiler stehen. Der Anliegeranteil soll auf Empfehlung des Hauptausschusses bei 65 % liegen.