Ludwigshafen – „Großer Schritt für Barrierefreiheit”

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Europäisches Parlament beschließt Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung – Jutta Steinruck: „Großer Schritt für Barrierefreiheit in Europa”
„Die aktuell vom Europäischen Parlament abgestimmte Antidiskriminierungsrichtlinie ist ein großer Schritt nach vorn beim Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen“, sagte die rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen Jutta Steinruck, MdL. Noch immer gelte in Deutschland die Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude nur, wenn sie neu gebaut oder sowieso umgebaut würden. Für Bahn und ÖPNV gäbe es noch nicht einmal eine bindende Verpflichtung zur Barrierefreiheit. Das würde sich jedoch mit der neuen EU-Richtlinie ändern. Danach müssten öffentliche Gebäude, Bahn und ÖPNV künftig grundsätzlich barrierefrei zugänglich sein. „Der Vorwurf der CDU/CSU im Europaparlament, die Antidiskriminierungsrichtlinie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen, ist daher nicht zutreffend“, so Steinruck. Die Sozialpolitikerin begrüßte die Zustimmung des Parlaments, die Barrierefreiheit auch auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Jutta Steinruck: “Das CDU/CSU-Argument, der Wirtschaft entstünden dadurch enorme Mehrkosten ist blanker Unsinn. Die Richtlinie verlangt ausdrücklich dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Damit wird überbordenden Belastungen eindeutig ein Riegel vorgeschoben.” Steinruck: „Das ‘Nein’ der Konservativen in Bezug auf die Politik für Menschen mit Behinderungen ist rückwärtsgewandte und unsoziale Politik!“ Damit hat sich die CDU/CSU gegen die gesellschaftliche Teilhabe von allein in Deutschland sieben Millionen Menschen mit Behinderungen gestellt. Damit stellt sich die CDU/CSU selbst ins Abseits.“ Jutta Steinruck: “Die letztendliche Entscheidung liegt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments nun beim Ministerrat. Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen diese EU-weit bahnbrechende Richtlinie, für die das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gilt, nicht am ‘Nein’ der deutschen Bundesregierung scheitern lässt.”