Ludwigshafen- MIT:konsequenterer Bürokratieabbau

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – MIT Ludwigshafen für konsequenteren Bürokratieabbau – Mit kritischen Worten hatte der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan der Bundesregierung kürzlich den Fortschritt beim Bürokratieabbau in Deutschland ernüchternd bilanziert. Insbesondere solle die Bürokratieentlastung der Bürger nicht aus den Augen verloren werden. Dem pflichtet auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Ludwigshafen bei. „Die Bürger auch hier in Ludwigshafen müssen endlich etwas von der Reduzierung bürokratischer Lasten spüren. Zudem kann die Verringerung von bürokratischen Belastungen nur dann gelingen, wenn der Bürokratieabbau im Gesetzes- und Verordnungsbestand nicht durch zusätzliche Bürokratie in neuen Gesetzen und Verordnungen ausgeglichen oder gar übertroffen wird“, meint Volker Ritthaler, MIT-Kreisvorsitzender in Ludwigshafen.  Als Zielgröße hatte die Regierung im Jahre 2006 eine Reduzierung bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent angepeilt. „Dies würde auch den Bürgern und dem Mittelstand in Ludwigshafen zugute kommen – allerdings nur, wenn man dieses Ziel konsequent umsetzt. Daher sprechen wir uns dafür aus, das Bürokratieabbauziel bis 2011 um 25 Prozent als Nettoziel zu verankern“, erläutert Ritthaler.
Die MIT Ludwigshafen schließt sich der Forderung des Nationalen Normenkontrollrates an und spricht sich für ein klares, verbindliches Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau aus. Ein solches Konzept sollte spätestens im kommenden Herbst vorliegen und inhaltliche sowie zeitliche Festlegungen treffen, um noch bis zur Bundestagswahl 2009 wirksam werden zu können. Erst vor kurzem hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung grundsätzliche Vorschläge sowie 46 Einzelmaßnahmen erarbeitet, welche unnötige Bürokratie abschaffen und sich im III. Mittelstandsentlastungsgesetz wiederfinden sollten. „Wir bleiben bei unseren Forderungen. Dazu gehört etwa die Abschaffung der Bauabzugssteuer, die Entbürokratisierung des Vergaberechtes zu Gunsten des Mittelstandes, die Vereinfachung der Lohnsteueranmeldung, vereinfachte und schnellere gewerbliche Erlaubnisverfahren, die Reform der Künstlersozialversicherung sowie eine Entbürokratisierung im Umweltbereich“, so Ritthaler.
Nach Auffassung der MIT Ludwigshafen kann das Abbauziel von 25 Prozent bis 2011 fristgerecht und auch als Netto-Ziel erreicht werden. „Wir unterstützen daher unsere Bundestagsabgeordnete Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB auf dem Weg, sich für ein konsequentes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau einzusetzen und auf die notwendigen Entscheidungen noch in diesem Jahr zu drängen“, so Ritthaler abschließend.