Heidelberg – Zerstörung und Diebstahl von Wahlplakaten der AfD

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar.In der Zeit von Freitag, 19. Februar 2016 bis Montag, 21. Februar 2016 wurden 800 von 900 aufgehängten und befestigten Wahlkampfplakaten entweder abgehängt und gestohlen. Rund 100 Plakate wurden durch Aufsprühen roter Farbe unkenntlich gemacht oder ganz zerstört. Die Täter haben die Plakate in einem weißen Opel-Van abtransportiert. Sie wurden bei diesen bandenmäßig organisierten Diebstählen und Zerstörungsaktionen beobachtet.
Unserer Partei wurde durch diesen politisch motivierten Vandalismus ein materieller Schaden in Höhe von 4.500.- Euro zugefügt.
Weiter beklagen wir, dass durch diesen Akt politisch motivierten Vandalismus unsere finan-ziellen Ressourcen so beschädigt wurden, dass wir keine neuen Plakate herstellen, kaufen und aufhängen können.Die AfD kommt somit im Wahlkampf des Stadtbildes des WK Heidelberg nicht mehr vor. Dies war sicherlich beabsichtigt. Deshalb erwägt die AfD schon jetzt eine nachgehende Klage wg. Wahlbehinderung.
Diese bandenmäßigen Diebstähle sind zweifellos ein inzwischen krimineller Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung. Wir haben deshalb bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Strafanzeige erstattet wegen Diebstahl gem. § 242 StGB, besonders schwerem Diebstahl gem. § 243 StGB, bandenmäßiger Diebstahl nach § 244a, StGB, Sachbeschädigung i.S. des § 303 StGB, Datenveränderung nach § 303a, StGB sowie aller sonstigen in Betracht kom-mender Straftaten und Vermögensdelikte zu Lasten der AfD Heidelberg.
Diese polit-kriminellen Vorgänge sind umso schlimmer, als allen wahlkämpfenden Parteien am 3.2. im Ältestenrat des Gemeinderates ein Fairnessabkommen vorschlugen. In diesem Fairnessabkommen sollten alle Kandidaten und Parteivorstände ihre Mitglieder und Anhänger öffentlich zu einem fairen Wahlkampf unter Einhaltung gutbürgerlicher Normen und An-standsregeln auffordern.
Leider Obwohl schon lange deutlich ist, dass das politische Klima in unserem Bundesland und in der Republik Not leidet, wurde unser Angebot nicht nur nicht angenommen, sondern auch verächtlich abgetan.
Quelle Text AfD Heidelberg