Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Martin Wegner aus Ludwigshafen wurde im Rahmen der Unterbezirkskonferenz der SPD Vorderpfalz in Frankenthal als Vorsitzender und als Stellvertreter Hubert Boßle (Rheinpfalz-Kreis), Aylin Höppner (Frankenthal) und Walter Feiniler (Speyer) wiedergewählt. 17 von 19 ehemaligen Vorstandsmitgliedern haben erneut für ihr früheres Amt kandidiert und wurden zusammen mit der neuen Beisitzern Heike Kißler und Zeynep Soysal von der Konferenz bestätigt. Wegen der guten Zusammenarbeit im Vorstand ist das für den wiedergewählten Vorsitzenden nicht verwunderlich.
Leidenschaftlich setzte sich der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz auf der Konferenz dafür ein, dass bei den anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich die Kommunen von Anfang an beteiligt werden. Wenn für 2019 neue Regelungen verhandelt werden, müssen die Kommunen – von Anfang an – auf gleichberechtigter Ebene am Verhandlungstisch sitzen, so Wegner. In Ansehung der kommunalen Finanzausstattung hab einer derartige Forderung für die Vorderpfalz – aber auch gerade in Ansehung der Finanzausstattung von Ludwigshafen – hohe Priorität.
Eindringlich warnte Wegner davor, die innerparteiliche Diskussion um die die Freihandelsabkommen Ceta / TTIP zu verschieben, bis weitergehende Ergebnisse vorliegen. Bereits nach den bisherigen Verhandlungsergebnissen ist das Freihandelsabkommen Ceta für ihn nicht annehmbar und TTIP in Ansehung der bisherigen Verlautbarungen ebenfalls nicht. Den Investoren werden bedenkliche Sonderrechte eingeräumt, deren Folgen bisher niemand beurteilen kann. Nach einem Jahr sei das Abkommen Ceta mit über 1600 Seiten immer noch nicht übersetzt und daher nicht abschließend prüffähig. Wenn Luther die Bibel in 11 Wochen alleine in der Wartburg übersetzen konnte, stellt sich für ihn die Frage, warum den vielen Übersetzern der EU oder der Bundesregierung eine Übersetzung des Vertrags bisher nicht gelungen ist.
Im Hinblick auf die Zuwanderung lobt Wegner das gute Engagement der Kommunen innerhalb der Vorderpfalz. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zuwanderung durch Flüchtlinge absolut leistbar. Dem Hinweis auf die finanziellen Herausforderungen begegnet Wegner mit der Feststellung, dass sich Grundwerte einer Gesellschaft nicht nach der Haushaltslage beurteilen sondern allein aufgrund gemeinsamer Wertvorstellungen. Gemessen an der historischen Aufgabe, die gerade bewältigt werde, sei der Aufwand der öffentlichen Haushalte verkraftbar. Als Kassierer wurde auch Jürgen Kofink (Ludwigshafen) und als Schriftführerin Julia Troubal (Kreis Rheinpfalz) von der Konferenz im bisherigen Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden, Doris Barnett MdB (LU), Philipp Brandenburger (SP), Christa Bug (RP), Cordula Butz-Cronauer (RP), Hayat Erten (LU), Heike Kißler (RP), Pia Möller-Reibsch (RP), Gregory Scholz (LU), Christian Schreider (LU), Markus Schröter (FT), Marlene Siegel (FT), Zeynep Soysal (LU), Baris Yilmaz (LU) gewählt.