Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Für die nächste Ortsbeiratssitzung in Friesenheim stellt die Franktion FWG/Grüne folgende Anträge und Anfragen:
Anträge:
1) Die Stadtverwaltung möge einen aktuellen Zwischenbericht hinsichtlich der Umbauarbeiten im Freibad am Willersinnweiher geben.
Begründung: Wie bekannt musste in diesem Jahr die komplette Freibad-Saison wegen des Konkurses einer mit den Arbeiten beauftragten Baufirma entfallen. Während der Sommermonate sollte nach einer Folgeausschreibung die Bädertechnik im zweiten Bauabschnitt grundlegend saniert und im Anschluss daran die gesamte Technik auf Betriebssicherheit erprobt werden. Weiterhin bitten wir um Auskunft, ob auch die Sanitärräume bis zur Freibadsaison 2016 komplett saniert werden können. Weitere Begründung erfolgt mündlich!
2) Die Stadtverwaltung möge eine Stellungnahme darüber abgeben, wann die (inzwischen leider stadtbildprägenden) Baumstümpfe im Ortsbezirk endlich entfernt und durch Neupflanzungen ersetzt werden können.
Begründung: Auf einen entsprechenden Antrag hin hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt eine Kommission/Arbeitsgruppe gründen zu wollen, die die städtischen Ressourcen bündelt, um zukünftig schneller und kostensparender in der Grünpflege reagieren zu können. Hierzu bitten wir um einen Bericht welche Maßnahmen die o.a. Kommission für Friesenheim priorisiert, da sich die Ersatzpflanzung von Bäumen insbesondere bei Hitzeperioden positiv auf das Stadtklima auswirkt. Weitere Begründung erfolgt mündlich!
3) Wir bitten die Stadtverwaltung um Aufstellung zusätzlicher Hundetoiletten insbesondere im Bereich der Friesenheimer Gärten bzw. im Kreuzungs-bereich Weiher- und Neuwiesenstraße.
Begründung: Hundebesitzer haben uns gegenüber bemängelt, dass es in den o.a. Bereichen keine ausreichende Anzahl an Abfallbehältnissen zur Entsorgung von Hundekotbeuteln gibt. Weitere Begründung erfolgt mündlich!
4) Wir bitten die Stadtverwaltung um Prüfung, ob durch die Verkleinerung der breiten Gehwege und dem Einzeichnen von Schrägparkplätzen zusätzlicher Parkraum in der Ebertstraße geschaffen werden kann.
Begründung: Im Zuge des Ausbaus der Stadtbahnlinie 10 sollen zukünftig mehrere PKW-Parkplätze in der Hohenzollernstraße entfallen. Diese Planung führte bereits zu Unmutsbekundungen bei Anwohnern und Gewerbetreibenden. Daher bitten wir den o.a. Vorschlag zu prüfen. Stadtrat Dr. Metz hatte dies bereits in der gemeinsamen Sitzung des BGA mit den Ortsbeiräten mündlich angeregt. Weitere Begründung erfolgt mündlich!
Anfragen:
1. Anfragekomplex zum Thema „Ebertpark“:
• Gibt es schon eine Nachfolgeregelung bzgl. des zukünftigen Betriebs des Turmrestaurants im Ebertpark? Wird die Stadtspitze Einfluss auf die Pächterauswahl nehmen, damit das Restaurant wieder zur bezahlbaren Adresse für alle Bürger/innen der Stadt wird?
• Besteht die Möglichkeit während der Sommermonate ein zusätzliches Abfallgefäß am/im Pavillon am Schwanenweiher aufzustellen, da sich hier offenbar ein Jugendtreff etabliert?
• Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um die Kassen-häuschen am Haupteingang des Parks in ihrer Substanz zu erhalten? (Derzeit dringt bei Regen im linken Häuschen Wasser ins Dach ein, dies könnte im Herbst zur Schwammbildung führen!)
2. Könnte nach Einschätzung der Stadtverwaltung durch die temporäre Einrichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Friesenheimer Straße / Langgartenstraße während des Umbaus der Brunckstraße ein Rückstau von Autos auf die Hauptverkehrsstraße verhindert werden? (Bereits heute stauen sich in den Hauptverkehrszeiten teilweise Kraftfahrzeuge auf die Brunckstraße zurück, da die Fahrzeuge auf der Abbiegerspur nicht schnell genug in die Langgartenstraße abfahren können!)
3. Welche Auswirkungen hat die angekündigte Intensivierung der Kontrollen bzgl. illegaler Abfallentsorgung im Hemshof auf die Kontrollintensität in Friesenheim? Werden Brennpunkte wie die Teichgasse nun weniger kontrolliert, da das Personal fehlt?
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