Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Es ist ein Zahlenwerk mit guten und schlechten Seiten, der Weinheimer Haushalt 2015, den der Gemeinderat am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Die Weinheimer Liste und die FDP lehnten den Etat ab. Das Positive: Der Haushalt 2015 kommt trotz einer beträchtlichen Investitionssumme von über 20 Millionen Euro und der Beibehaltung der Standards ohne neue Kredite aus – und gänzlich ohne eine Erhöhung von Steuern und Gebühren. Allerdings sprach aus allen Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen ein großer Respekt vor den weiteren großen Investitionsmaßnahmen der nächsten Jahre, in denen unter anderem jeweils eine neue Sporthalle in den Ortsteilen Oberflockenbach und Lützelsachsen sowie ein Schul- und Kulturzentrum in der Weststadt gebaut werden sollen. Diese Großprojekte werden in den nächsten Haushaltsjahren zu Buche schlagen. Wie Kämmerer Jörg Soballa basierend auf den neuesten Zahlen mitteilte, rechnet er mit einer erforderlichen Neuverschuldung in den beiden folgenden Haushaltsjahren von rund zehn Millionen Euro. Dies würde dann die Verschuldung der Großen Kreisstadt auf rund 48 Millionen Euro erhöhen.
Schon im Haushaltsjahr 2015 muss ein Fehlbetrag von mehr als elf Millionen Euro verkraftet werden; eine Kreditaufnahme konnte nur deshalb vermieden werden, weil die Stadt in den vergangenen Jahren eine stattliche Liquidität angespart hat. Die Gewerbesteuer ist mit 28 Millionen Euro bei einem Rekordhoch veranschlagt. Der Antrag auf Erhöhung dieser Kommunalsteuer wurde von der Mehrheit des Gemeinderates und Oberbürgermeister Heiner Bernhard abgelehnt. Die größte Investition im neuen Jahr macht der Um- und Ausbau der früheren Karrillonschule zu einem Haus der Bildung mit Musikschule, Stadtarchiv und Jugendtreff aus, vier Millionen Euro sind eingeplant. 600 000 Euro sollen für Brandschutzmaßnahmen in Grundschulen investiert werden, etwa 700 000 Euro fließen in den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit rund 900 000 Euro kann die abschnittsweise Sanierung des Bahnhofsumfeldes abgeschlossen werden, 250 000 Euro sind für die neuen Räume des Stadt- und Tourismusmarketing im Alten Rathaus geplant. Außerdem sind rund 1,6 Millionen Euro an Investitionsförderungen eingeplant, zum Beispiel an Kindergartenträger, Vereine, Zweckverbände (z. B. für den Internetausbau) und die Deutsche Bahn AG.
Info: Unter www.weinheim.de sind die Haushaltsreden aller Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat im Wortlaut dokumentiert.
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