Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Erklärung treten die politischen Vertreter im Landkreis Germersheim gegen die aktuellen Pläne der Deutschen Bahn zur Erhöhung des Güterverkehrs auf den Bahnstrecken in Landkreis Germersheim ein und stellen eine Reihe an Forderungen.
„Der Kreisausschuss nimmt parteiübergreifend klar Stellung gegen die geplante Erhöhung des Güterbahnverkehrs in der Südpfalz“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Wir nennen unsere Bedenken und formulieren unsere Forderungen. Damit haben wir eine klare politische Position gegenüber den genannten Plänen. “
Das Schriftstück wurde jetzt von den Kreisausschussmitgliedern beraten, ergänzt und mehrheitlich dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.
Am 9. März wird die Erklärung damit im Kreistag abschließend beraten.
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) stellt derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, der noch 2015 vorgestellt werden soll. Unter anderem ist vorgesehen, bis 2030 den Güterverkehr auf der Strecke Rotterdam-Genua deutlich zu erhöhen. Der BVWP enthält in seinem jetzigen Entwurf Planungsvarianten mit voraussichtlich sehr negativen Auswirkungen auf die Menschen in dieser Region. „Es stehen eine rechtsrheinische und zwei linksrheinische Varianten, die sog. große und kleine Pfalzlösung, zur Debatte. Beide linksrheinischen Varianten hätten zu Folge, dass statt nur 2 bis 4 Güterzüge täglich etwa 42 Güterzüge durch unseren Landkreis fahren würden. Ein Großteil dieser Züge soll nachts fahren. Diese massive Steigerung des Güterverkehrs würde die Wohn- und Lebenssituation von zehntausenden Menschen im Umfeld der Bahnstrecke nachhaltig, auch gesundheitlich, beeinträchtigen. Dagegen wehren wir uns vehement!“, betonte Brechtel während der Sitzung des Kreisausschusses am 23. Februar.
Die Mitglieder des Kreisausschusses erwarten durch einen höheren Güterbahnverkehr eine Reihe Probleme auf die Region zurollen und benennen diese deutlich in der Erklärung: „Wir stellen fest, dass die Bahnstrecken in der Südpfalz für die vorgesehenen massiven Steigerungen des Güterverkehrs völlig ungeeignet sind. Sie verlaufen ohne jeglichen Lärmschutz durch zahlreiche Ortschaften unserer mit 270 Einwohnern/km² sehr dicht besiedelten Region. Allein im Kreis Germersheim leben ca. 70.000 Menschen im Nahbereich der Haltepunkte. Diese wären künftig schutzlos dem zu erwartenden Bahnlärm preisgegeben. Entlang der Strecke existieren zahlreiche beschrankte Bahnübergänge, die künftig häufig und lange geschlossen wären. Ein geordneter Individualverkehr wäre kaum noch möglich. Ordnungsgemäße Schülerbeförderung wäre unmöglich, Krankentransporte hätten erhebliche Wartezeiten und damit erhöhte Sicherheitsrisiken. Unsere wirtschaftlich prosperierende Region ist auf eine gut funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen. Die Bahnstrecken werden intensiv durch den ÖPNV genutzt, der in den kommenden Jahren noch verstärkt werden soll.“
„Die Bahn hat die „Kleine Pfalzlösung“ angemeldet, ohne die anliegenden Kommunen zu beteiligen oder auch nur vorab zu informieren“, kritisieren die Unterzeichner, „Wir fordern die Verantwortlichen im Interesse der in unserer Region lebenden Menschen auf, die vorgesehenen Pläne zu überdenken und zu überarbeiten.“ In der Erklärung wird daher gefordert: umfassende Verträglichkeitsstudien für alle Trassenvarianten, ein menschenverträgliches Güterverkehrskonzept, welches negative Folgen für die Menschen an der Strecke weitestgehend vermeidet oder minimiert, optimaler Lärmschutz, ein weiterhin funktionierender Individualverkehr beim Kreuzen der Bahntrasse, ein demokratischer und transparenter Planungsprozess mit frühzeitiger Beteiligung aller betroffenen Kommunen und bundesweit den Einsatz von Güterzügen mit sog. Flüsterbremsen.
Mit dieser gemeinsamen Erklärung wird zudem Landrat Dr. Fritz Brechtel beauftragt, sich gemeinsam mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der betroffenen Städte und Landkreise abzustimmen und sich auf allen Ebenen beim Thema Güterbahnverkehr für die berechtigten Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Region einzusetzen.
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