Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Eine Rücknahme der geplanten Erhöhung der freiwilligen Leistungen wird es mit der CDU nicht geben“, erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die CDU sieht die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung der Stadt Ludwigshafen durch den nunmehr von der Aufsichtsbehörde ADD unter strengen Auflagen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20 als gefährdet an. Ausgerechnet in den Bereichen der freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur, Soziales und Ehrenamt, die lediglich rund 7 % des städtischen Gesamthaushalts ausmachen, soll das Spardiktat der ADD greifen. Nur in diesen, mit einem geringen Budgetrahmen ausgestatteten Bereichen, kann Ludwigshafen noch Gestaltungsspielraum ausüben, um den Menschen Lebensqualität und -freude zu bieten. Bei den übrigen 93 % handelt es sich um Pflicht- bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben, die von den Kommunen nicht beeinflusst werden können.
„Eine Streichung hier wäre ein unverantwortlicher Schlag gegen unsere Vereine und gegen soziale und kulturelle Einrichtungen unserer Stadt“, so Uebel weiter.
Daher empfindet die CDU, vor allem nach den intensiven Gesprächen, die vom ehemaligen Kämmerer Dieter Feid in 2018 mit der ADD vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 19/20 im Stadtrat im Dezember 2018 geführt wurden, die jetzt in den freiwilligen Bereichen auferlegten Sparvorgaben der ADD für die Stadt LU als nicht hinnehmbar.
„Wir haben der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Vergnügungssteuer unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen zur Hälfte in die freiwilligen Leistungen einfließen“. Das sind für 2019 rund 3 Mio Euro und für 2020 rund 4 Mio Euro. Außerdem wurde besprochen, dass auch bei einem Rückgang der absoluten Gewerbesteuereinnahmen, diese Steuererhöhungen den freiwilligen Leistungen erhalten bleiben. „Das ist für uns nach wie vor gesetzt“, so Uebel. Die Aussagen des damaligen Kämmerers nach Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ADD haben diese Planungen gestützt. Insofern erwarten wir, dass die beschlossenen erhöhten Zuschüsse für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Ehrenamt unverändert bestehen bleiben. Uns ist es wichtig, das gesellschaftliche Leben durch die Förderung des oftmals ehrenamtlichen Engagements weiter zu unterstützen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter dem Spardiktat der Landesbehörde und einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen leiden. Ein weiteres Einfrieren der Zuschüsse würde für viele Bereiche eine Lähmung bedeuten.
Wir sehen den Kämmerer und die Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die getätigten Aussagen umzusetzen. „Die CDU wird hierauf bestehen“, so Uebel abschließend.
Quelle: CDU Ludwigshafen
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