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Wefelscheid: Straßenunterhaltung und -ausbau sind Aufgabe der Allgemeinheit
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben jüngst auf ihrem kleinen Parteitag in Mainz eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen. Sie fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden §§ 10 „Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen“ und 10 a „Wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen“ ersatzlos zu streichen. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen sollen durch eine entsprechende Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen kompensiert werden.
Für die FREIEN WÄHLER sind Straßen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Infrastruktur und damit eine kommunale Kernaufgabe. FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid verwies auf die zunehmenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung über Straßenausbaubeiträge und stellte fest: „Die Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt alter Tage und haben sich politisch überlebt. Die Finanzierung des Straßenausbaus muss auf neu finanzielle Beine gestellt werden. Die SPD Landesregierung täte gut daran die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich zu handeln!“
Wefelscheid, der auch Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER bei den Europawahlen ist verwies auf die zunehmende Zahl der Bundesländer, die keine Ausbaubeiträge erheben. Dies zeige, dass es andere und sinnvollere Möglichkeiten der Finanzierung gibt. Großen Wert legen die FREIEN WÄHLER darauf, dass die Entscheidungshoheit über den Ausbau von Straßen bei den Kommunen verbleibt. Nur so könne man unnötige Bürokratie und kostensteigernde Verzögerungen vermeiden.
Die Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist zu finden unter:
https://fwrlp.de/freie-waehler-fordern-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/
Auf dem Foto: FW-Landesvorsitzender und Europakandidat Stephan Wefelscheid
Quelle:
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