Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die erneute Kritik von Frau Barnett an der Finanzierungszusage des Bundes ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver. Sie lenkt davon ab, dass sich das Land bei der Finanzierung dieses Vorhabens einmal mehr aus der Verantwortung stehlen will. Die Zusage des Landes die neue Stadtstraße mit 25% der Kosten zu fördern, ist und bleibt absolut unzureichend“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes, die erneute Debatte um die Finanzierung der Stadtstraße. Es ist eine Hauptaufgabe des Landes Rheinland-Pfalz, die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt zu finanzieren. Dies gilt zum Beispiel für die aktuellen Bauvorhaben in der Lagerhausstraße sowie in der Brunckstraße. Diese werden mit jeweils 65% der Kosten vom Land bezuschusst. „Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum dies beim Neubau der Stadtstraße anders sein sollte“, so Kartes weiter.
Insbesondere verkennt die SPD, dass der Bund zur Finanzierung des Neubaus in keinster Weise verpflichtet ist. Der Bund kann dies in absoluten Ausnahmefällen auf freiwilliger Basis tun, wenn dem Infrastrukturvorhaben eine starke überregionale Bedeutung zukommt. Tatsächlich gibt es im ganzen Bundesgebiet weniger als ein Dutzend Fälle, in denen dies so passiert ist. Der Bund hat bereits in 2011 mitgeteilt, dass er sich – auf Grundlage der damaligen Kostenschätzung – mit einem Drittel an den Kosten für eine Erneuerung der Hochstraße Nord beteiligen wird. „Damals und heute war allerdings nie davon die Rede, dass der Bund die Hauptlast des Infrastrukturvorhabens tragen würde. Dies weiß Frau Barnett auch und daher geht ihre Forderung nach einer 60%-Finanzierung durch den Bund mehr als fehl. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren alle Partner an einen Tisch zu bekommen und eine gemeinsame Lösung abzustimmen. Ich bin mir sicher, dass dies die Menschen in unserer Region von uns erwarten“, so Kartes abschließend.
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