Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU: Klärung der Unterbringung von strafunmündigen Kindern darf in Rheinland-Pfalz nicht auf die lange Bank geschoben werden. Stadt und Land in gemeinsamer Verantwortung zum Handeln aufgefordert.
Anlässlich der Presseberichterstattung zum unter Terrorverdacht stehenden strafunmündigen Kind aus Ludwigshafen fordert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Wilhelma Metzler schnelles und konsequentes Handeln von Stadt und Land ein. „Es kann nicht sein, dass die Frage der Unterbringung bis auf weiteres ungeklärt bleibt und man die Kommune, die bislang von über 100 angefragten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nur Absagen erhalten hat, mit der Lösungssuche allein lässt. Insbesondere im Hinblick auf mögliche künftige Fälle müssen gemeinsam schnelle und pragmatische Lösungen angestrebt werden. Den Bürgern ist ein weiteres Zuwarten auf Lösungen nicht zumutbar.
In Rheinland-Pfalz gibt es geschlossene Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendpsychiatrie, die im Hinblick auf die pädagogische Betreuung von strafunmündigen radikalisierten Kindern weiterentwickelt werden könnten. Die Landesregierung sollte federführend das Gespräch mit vorhandenen Einrichtungen suchen und mit ihnen eine schnelle und tragfähige Lösung erarbeiten. Zumal der im vorliegenden Fall so gewichtige Aspekt der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit des Landes fällt.
Als zweiter wichtiger Lernaspekt aus diesem Fall muss unbedingt das Thema Entwicklung eines landesweiten Präventionskonzepts angegangen werden.“ so Metzler. Die CDU hat in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am Donnerstag eine Anfrage zum Thema vorhandene Angebote für strafunmündige Kinder und strafmündige Jugendliche gestellt.
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