Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christian Baldauf, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, die wahltaktischen Manöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und mit ihrer Partei ihrer Verantwortung für eine zügige Verbesserung der Situation gerecht zu werden.
Es ist bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bis nach den Landtagswahlen verschieben will. Tunesien, Marokko und Algerien sollen der Liste hinzugefügt werden. Mit einer Blockade hintertreibt die SPD die Funktion der Hotspots, die derzeit eingerichtet werden. Aussichtslos Asylsuchende aus zusätzlichen sicheren Herkunftsländern könnten damit schnell und unmittelbar zurückgeführt werden.
Durch die aufschiebende Haltung macht man einer ganzen Gruppe Asylsuchender sinnlos Hoffnung und hält die Zahlen künstlich hoch und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei.
Die Unionsfraktion in Berlin beabsichtigte die entsprechenden Gesetze in den nächsten Tagen einzubringen, um sie noch diesen Monat im Bundesrat zu beschließen zu können. Mit Unterstützung der SPD stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den Landtagswahlen im Bundesrat Farbe bekennen zu müssen.
Christian Baldauf: „Die Bürgerinnen und Bürger warten auf entschlossenes Handeln zur Reduzierung der Zahlen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder ist eine wirksame Maßnahme. Nur weil in Rheinland-Pfalz die Grünen nicht mitziehen und Frau Dreyer sich nicht durchsetzen kann, geht die SPD den bequemen Weg und macht erst einmal gar nichts. Gleichzeitig ruft Frau Dreyer als Noch-Landeschefin nach schnellerem Handeln der Bundesregierung.”
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