Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils zu fordern ist die einfachste Methode, den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zu begegnen – aber auch ein Spiel mit dem Feuer, durch eine Steigerung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze zu riskieren, so der sozialpolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Uebel.
Nachdem die SPD im Koalitionsvertrag einem Einfrieren des Arbeitgeberanteils zugestimmt hatte, was angesichts der globalen Wettbewerbsfähigkeit notwendig war, macht sie nun eine Kehrtwende und plädiert wieder für eine paritätische Teilung der Kosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Vereinbart wurde, die Begrenzung des Arbeitgeberanteils zu beenden, wenn der Zusatzbeitrag zu hoch wird und diese Regelung dann nicht mehr akzeptabel erscheint. Ob dies bei einer geplanten Erhöhung um 0,2% tatsächlich so ist oder ob sich hier vielmehr Wahlkampfmanöver im Vorfeld der Landtagswahl verbergen, sei dahingestellt, ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.
Nicht verheimlichen darf man, dass sich viele Kassen im laufenden Jahr nicht an die Empfehlungen des Schätzerkreises gehalten hatten, den empfohlenen Beitragssatz von 15,5% zu erheben, sondern im Schnitt nur 15,43%, erläutert Peter Uebel.
Bis zum 3.Quartal hatten die Kassen rund 159Milliarden Einnahmen und ein Defizit von 395Millionen €. Die Finanzreserven der Kassen liegen bei 15,3Milliarden. Hätten sie das empfohlene Niveau eingehalten, wäre eine ausgeglichene Finanzierung bis zum 4. Quartal möglich gewesen.
Problematisch ist auch das Verteilungssystem unter den Kassen, während einzelne unterdurchschnittliche Beiträge anbieten und große Reserven besitzen, müssen andere teilweise einen Satz von über 16% erheben.
Einen erheblichen Versorgungsgewinn sieht Uebel in den durch den Bundesgesundheitsminister auf den Weg gebrachten Strukturreformen, vor allem im Bereich der Prävention, der Krankenhausreform, der Palliativ- und Hospizversorgung. Damit sind aber auch steigende Ausgaben verbunden. Ebenso steigt weiter die Anzahl chronisch kranker Menschen, die immer bessere diagnostische und therapeutische Maßnahmen in Anspruch nehmen können. Allein im Bereich der Arzneimittel betrug die Steigerung 2014 9,4% und im laufenden Jahr 4,4% und damit deutlich über dem Schnitt der Ausgabensteigerung von 3,7% pro Versichertem.Auch neue innovative Therapien kosten viel Geld, so hat alleine die fast revolutionäre Behandlung der Hepatitis C in 2015 mit rd. 1 Milliarde zu Buche geschlagen.Wir werden uns angesichts eines rasanten medizinischen Fortschrittes, der bekannten demographischen Entwicklung und der deutlich verbesserten Versorgungsstrukturen auf weiter steigende Gesundheitskosten einstellen müssen, so Uebel. Zwangsläufig wird es zu einer Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile kommen. Ebenso müssen aber auch die Ressourcen des Systems optimiert werden, insbesondere das Thema der Rabattvereinbarungen mit den pharmazeutischen Unternehmen muss auf der Tagesordnung bleiben.
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