Frankenthal – Christian Baldauf (CDU) zum„Klimaschutzkonzept“ der Landesregierung

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Klimaschutzkonzept“ der Landesregierung Christian Baldauf:
Schon das zweite grüne Ministerium kommt seinen Kernaufgaben nicht nach
Das Wirtschaftsministerium hat heute das „Klimaschutzkonzept“ für Rheinland-Pfalz vor-gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Frau Lemke beschäftigt sich einmal mehr mit ihrem grünen Lieblingsthema, dem Klimaschutz. Der soll künftig beispielsweise durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten voran getrieben werden. Außerdem soll die „Nutzung des Fahrrads im elterlichen Bring- und Holverkehr“ geför-dert werden. Dieser sogenannte Maßnahmenkatalog ist ein weltfremder Versuch, in den Alltag mündiger Bürger einzugreifen.
Leider vergisst die Ministerin darüber, eine solide und zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik zu machen. Im Gegenteil, mit dem Konzept werden Unternehmen in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. So ist beispielweise die Förderung von Innovationen unter anderem an die Einsparung von CO2- Emissionen gekoppelt.
Zudem gibt es von der Ministerin keinerlei Aussagen über die genauen Kosten, die für dieses Konzept auf den Steuerzahler zukommen; sie dürften erheblich sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass externe Gutachterkosten für das Institut aus Wuppertal aufgewendet wurden, obwohl die Energieagentur dies hätte leisten können. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen.“