Bild: Hans Arndt Freie Wähler RLP / FWG Ludwigshafen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein Neckar. „Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen, den Kommunen des Landes in einem Nachtragshaushalt jetzt zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, ist das Eingeständnis des totalen Versagens der Landesregierung, die Kommunen sachangemessen zu finanzieren“, kommentiert Hans Arndt von den Freien Wählern Rheinland-Pfalz. „Statt Almosen nach Gutsherrenart zu verteilen, müssen Land und Bund die Aufgaben, die sie den Kommunen aufbürden, endlich auch komplett bezahlen.“ Er fordert: „Wer eine Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen!“ Er erinnert an die absolut unzureichende Finanzierung der Kindergartenplätze für unter dreijährige Kinder durch Bund und Land: „Bundes- und Landesregierung wollen sich als soziale Wohltäter verkaufen. Die Zeche dafür sollen aber andere, nämlich die Kommunen, bezahlen. Das ist asozial, denn so fehlen Haushaltsmittel, um vor Ort die Pflichtaufgaben erledigen und die Lebensqualität der Bürger steigern zu können.“
Dass sich ausgerechnet die SPD damit brüstet, sie lasse mit dem jüngst vom Bundestag verabschiedeten Kommunalinvestitionsgesetz und dem jetzt vorgesehenen Nachtragshaushalt des Landes die Kommunen nicht im Stich, ist für Arndt blanker Zynismus: „Seit Beginn der Ludwigshafener Finanzkrise vor über 10 Jahren war die SPD an der Landesregierung und mit kurzer Unterbrechung auch an der Bundesregierung führend beteiligt. Sie hat den Kommunen ohne Rücksicht auf Verluste immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne für einen angemessenen Finanzausgleich zu sorgen. Und die SPD-Abgeordneten in Bundes- und Landtag haben dieses Spiel willig mitgespielt.“ Im übrigen, so Arndt weiter, vollführe die SPD gegenüber Ludwigshafen auch hier einen billigen Taschenspielertrick: „Die jetzt der Stadt Ludwigshafen gönnerhaft überlassenen Millionen stammen doch zu einem Gutteil aus dem kommunalen Finanzausgleich, in den Ludwigshafen selbst einzahlt. Wir bekommen also nur das Geld in die rechte Tasche gesteckt, das man uns zuvor aus der linken Tasche herausgezogen hat! Wir werden mit unserem eigenen Geld ruhiggestellt und sollen noch brav ‚Danke’ zu dieser Schmierenkomödie sagen!“
Arndt fordert von den SPD-Vertretern in Ludwigshafen, die Bürger nicht für dumm zu verkaufen: „Frau Scharfenberg ist ja nicht nur SPD-Stadträtin und Ortsvorsteherin, sondern auch Landtagsabgeordnete in Mainz. Würde sie im Mainzer Landtag tatsächlich die Interessen ihrer Stadt Ludwigshafen und der Kommunen an einer sachangemessenen Finanzierung vertreten, hätte sie längst dazu beitragen können, diese Zustände wenigstens zu mildern.“ Es hat den Anschein, vermutet Arndt, dass die führenden Genossen im Zweifel ihre persönliche politische Karriere über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stellen: „Wäre dem nicht so, würden die SPDler doch ihren eigenen Genossen, den Kämmerer Dieter Feid, nicht so im Regen stehen lassen.“ Arndt prophezeit: „Die nächste Herausforderung für die Stadt Ludwigshafen werden die Kosten für die Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern sein. Die gestiegenen Fallzahlen werden sich in den kommunalen Haushalten der nächsten Jahren negativ bemerkbar machen.“ Mittlerweile gibt es eine Faustregel, sagt Hans Arndt: „Was der Bundestag in Berlin und der Landtag in Mainz beschließen, muss der Kämmerer in Ludwigshafen bezahlen.“
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