Ludwigshafen/Koblenz/Mainz.Foto:
FW Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid auf der Anti-Maut Kundgebung in Berlin, Alexanderplatz. Mit dabei: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL und Bundesvize Gregor Voht.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg zur Einführung der Pkw-Maut und für die entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer frei gemacht. Die von den Fachausschüssen empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine absolute Mehrheit. Beide Gesetze werden nun Bundespräsidenten Gauck zur Unterzeichnung zugeleitet.
„Bundespräsident Joachim Gauck darf die beiden Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut sowie zur Absenkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter nicht ausfertigen. Die europarechtlichen Bedenken gegen beide Gesetze wiegen schwer“, fordert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Rheinland-Pfalz (FW), Stephan Wefelscheid. „Der Bundespräsident ist der Einzige, der die in Gesetzesform gegossenen politischen Geisterfahrt der CSU noch stoppen und damit schweren europapolitischen Schaden von Deutschland abwenden kann.“
Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen die Regelung verweisen die Freien Wähler darauf, dassdie Interessen der grenznahen Regionen keinerlei Berücksichtigung im Gesetz gefunden haben. So befürchtet Dr. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm: „Die Maut ist nicht nurein bürokratisches Monster, sondern führt im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet zu Nachteilen, da die Luxemburger nicht mehr nach Rheinland-Pfalz einkaufen fahren können, ohne Maut zu zahlen. Hier zeigt sich, dass die Maut innerhalb von Europa Mauern baut, die Ausländer diskriminieren
und die dem Einzelhandel konkret schaden.” Eine Lösung könnte nach Ansicht der Freien Wähler darin liegen, einen wenigstens 50 Kilometer breiten mautfreien Korridor entlang aller Bundesgrenzen zu schaffen, um die in Jahrzehnten gewachsenen grenzüberschreitenden Verbindungen nicht
mutwillig und kurzsichtig zu kappen.
Die Freien Wähler hatten sich von Anfang an klar gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt und auf die rechtlichen wie politischen Probleme des Vorhabens hingewiesen. Sie setzen sich stattdessen im Interesse der europäischen Einigung und
Völkerfreundschaft für mehr Freizügigkeit und gegen Wegezölle in Europa ein.
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