Mannheim – Abführungsbescheide zugestellt

Mannheim / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar –  Nach eingehenden rechtlichen Prüfungen verschiedener Aspekte der Ablieferungspflicht von Gemeinderäten, die Einnahmen aus der Vertretung der Stadt in Aufsichtsräten beziehen, und einer Schlussabstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe sind in den letzten Tagen betroffenen Gemeinderäten, die keine vorrangige Ablieferungspflicht an andere Rechtsträger trifft, die Forderungsbescheide zugestellt worden. Insgesamt sind nach den Prüfungen noch sechs Gemeinderäte von einer Ablieferungspflicht an die Stadt Mannheim betroffen. Die Forderungen belaufen sich in der Summe auf über 100.000 Euro.