Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die Ludwigshafener CDU fordert in ihren auf dem Parteitag beschlossenen „Ludwigshafener Thesen“ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, mehr qualifizierte Ansprechpartner in den Flüchtlingsunterkünften vorzuhalten. Diese können entweder als Sozialarbeiter aus der Stadtverwaltung oder aber im engen Schulterschluss aus den Wohlfahrtsverbänden kommen. Dr. Peter Uebel, der sozialpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, begrüßt deshalb die Absicht der Stadtverwaltung hier auch ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch das Land, Stellen zu schaffen. „Man kann hier nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir fordern jedoch von der Landesregierung , sich in der Sache mehr zu engagieren und sich auch stärker an den Kosten zu beteiligen.“
Uebel weiter: Da anzunehmen ist, dass viele der Flüchtlinge dauerhaft hier bleiben werden, muss eine frühzeitige Integration in das gesellschaftliche und berufliche Umfeld erzielt werden. Dies setzt natürlich eine zeitnahe Entscheidung über den Aufenthaltsstatus voraus. Letztendlich müssen die Flüchtlinge zu Leistungsträgern und Leistungserbringern werden. Deshalb begrüß die CDU auch das Pilotprojekt der Arbeitsagentur „early Intervention“. Ein schnelles Verlassen der Grundsicherungssysteme führt zu einer Entlastung der Sozialkassen und Verbesserung des Selbstwertgefühls der Menschen, die zu uns kommen.
Fest steht, dass die pauschalierten Landeszuweisungen bei weitem nicht ausreichen, die bei der Stadt anfallenden Kosten aufzufangen, geschweige denn, weitere Kosten der Sprachschulung oder der vielfältigen Integrationsaufgaben zu stemmen. Das Land muss die vom Bund erhaltenen Mehrleistungen in deutlich größerem Umfang als geplant an die Kommunen weiterreichen und nicht für Länderaufgaben versickern lassen. „Die Landesregierung muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen“, so Uebel abschließend.
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