Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – „Ein unerhörter politischer Skandal“ – Stadtrats-Protokoll wird an Staatsanwaltschaft übergeben Nach dem Eklat in der gestrigen öffentlichen Sitzung des Wormser Stadtrats hat Oberbürgermeister Michael Kissel heute in einem Pressegespräch Stellung zu dem Vorfall genommen.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte das NPD-Stadtratsmitglied in Bezug auf Asylbewerber das Thema „Sterilisation“ ins Gespräch gebracht: „Ebenso wird bei Asylanten der Punkt Hilfe zur Familienplanung mit 1.000 Euro angegeben, wobei der benachbarte Punkt Sterilisation ebenfalls mit 1.000 Euro beziffert wird. Hierbei käme jetzt von mir der Vorschlag, die 1.000 Euro für die Familienplanung zu streichen und die 1000 Euro der Sterilisation auf 2.000 Euro aufzustocken, um der Überausländerung unserer Stadt konsequent entgegen zu wirken und gleichzeitig die Ausgaben für die […]“, hieß es in den Ausführungen des NPDlers.
Oberbürgermeister Kissel hatte ihm an dieser Stelle sofort das Wort entzogen. Er werde die Tonaufnahme der Sitzung überprüfen lassen und gegebenenfalls Strafanzeige gegen den NPD-Mann stellen, hatte der OB gestern noch in der Sitzung angekündigt.
Nachdem die vollständige Auswertung der Tonaufnahme vorlag, hatte der Stadtchef umgehend zu einem Gespräch ins Rathaus geladen, wo er nochmals den Sachverhalt darlegte.
Unmissverständlich habe der NPD-Mann angedeutet, dass man Haushaltsmittel für Leistungen der Sterilisation aufstocken möge, um der Überausländerung unserer Stadt konsequent entgegenzuwirken, resümierte OB Kissel die skandalöse Aussage. Dies sei übelster nationalsozialistischer Duktus, so Kissel. Spreche man im Zusammenhang mit einem konsequenten Entgegenwirken einer „Überausländerung“ über Sterilisation, sei der Gedanke an die Euthanasie-Philosophie der NS-Diktatur nicht mehr weit, so OB Kissel.
„Nicht zum ersten Mal haben wir es bei Weick mit faschistoiden Hasstiraden zu tun. In all seinen unzähligen Anfragen werden seine mehr oder weniger unverhohlene Fremdenfeindlichkeit und sein blanker Hass auf ausländische Mitbürger deutlich. Seine Aussagen beinhalten menschenverachtende Parolen“, macht der OB deutlich. Er versuche, mit seinen Anfragen ständig Asylbewerber, die aus Angst und großer Not Zuflucht suchten und das in der Verfassung garantierte Menschen- und Grundrecht auf Asyl bei uns in Anspruch nehmen müssen, zu verunglimpfen mit Hetzparolen wie auch bei der jüngsten NPD-Kundgebung am 27. Januar.
„Ich stelle mir die Frage, ob Weick selbst diese Hetztiraden verfasst oder wer die „Ghostwriter“ sind. Sollten nun Ermittlungen eingeleitet werden, soll dies auch geklärt werden. Denn dies halte ich insbesondere im Zusammenhang mit einem NDP-Verbotsverfahren für relevant“, betont Kissel. Unabhängig davon, ob Weick die Parolen selbst entwickelt habe, sei er selbst für seine Aussagen verantwortlich und müsse auch die Konsequenzen dafür tragen.
Doch wie geht es nun weiter? Das Protokoll werde der Staatsanwaltschaft übergeben mit der Bitte um Prüfung, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliege, berichtet der Oberbürgermeister. Zahlreiche Ratsmitglieder hätten bereits zugesichert, sich der Anzeige anzuschließen.
„Ich habe eine derartige verbale Beschmutzung eines demokratischen Ratssaales noch nie erlebt. Es ist ein unerhörter politischer Skandal, der sich gestern bei uns abgespielt hat. Dass ich ihm das Wort entzogen habe, war die mildeste Konsequenz. Ich bin nicht bereit, ein solches Verhalten in künftigen Sitzungen auch nur ansatzweise zu dulden“, fand der Stadtchef deutliche Worte.
Der Ansatz „Familienplanung / Sterilisation“ sei im allgemeinen Sozialhaushalt des Haushalts enthalten, nicht explizit beim Thema Asyl angesiedelt, informierte Oswald Fechner, Leiter des Bereichs 1 – Innere Verwaltung. Dabei gehe es um medizinisch begründete Sachleistungen wie beispielsweise Präservative. Den Bogen von dort zu den Asylbewerbern zu schlagen, bedürfe eines überaus perfiden Denkens, so OB Kissel.
Quelle: Worms
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