Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnen vor einem massiven Stellenabbau beim Busverkehr Rhein Neckar (BRN). Hintergrund ist die aktuelle Ausschreibung des Linienbündels Rhein-Pfalz. Die EVG und der DGB kritisieren die unsoziale Vergabepolitik der Verantwortlichen. Für den 17. November (Montag) rufen die Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung gegen die Ausschreibungspolitik nach Ludwigshafen (Europaplatz) auf.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) protestiert gegen einen drohenden massiven Stellenabbau bei Busverkehr Rhein Neckar (BRN). Hintergrund ist die aktuelle Ausschreibung des Linienbündel Rhein-Pfalz. „Geht die Ausschreibungswahn so weiter, werden am Ende über 35 Menschen ohne Job auf der Straße stehen“, warnte der Geschäftsstellenleiter der EVG in Mannheim, Arnold Fischer. Die EVG ruft daher für Montag, den 17. November, zu einer Protestkundgebung in Ludwigshafen auf.
„Wir haben kein generelles Problem mit dem Wettbewerb. Aber wir haben sehr wohl ein Problem mit einem Wettbewerb, der die Beschäftigten schutzlos dem freien Spiel der Kräfte ausliefert“, so der Gewerkschafter weiter. Die EVG habe im Vorfeld der Aus-schreibungen die verantwortliche aufgefordert, die Möglichkeiten des EU-Rechts zu einer sozialen Regulierung des Wettbewerbs zu nutzen. Die EU-Verordnung 1370/2007 ermöglicht es u.a., beim Betreiberwechsel eine Übernahme des Personals vorzuschreiben. „Offenbar gibt es kein Interesse, den Wettbewerb sozial abzufedern“, kritisierte Fischer. „Um ein paar Euro zu sparen, schickt man lieber 35 Beschäftigte zur Arbeitsagentur. Dagegen werden wir sehr laut und deutlich protestieren.“
Busverkehre werden in Deutschland fast ausschließlich im Ausschreibungswettbewerb vergeben. Bereits verloren hat BRN die Konzessionen für die Verkehre in Grünstadt, Frankenthal und Neustadt/Weinstr.
Die Protestkundgebung beginnt am Montag, 17. November, 15.30 Uhr, am Europaplatz in Ludwigshafen.
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