Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Auf die Mitte kommt es an
Die Mundenheimer CDU hat ein Konzept für das Ortszentrum erarbeitet. Die Christdemokraten fordern unter anderem eine Sperrstunde für Gaststätten, eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes und aufsuchende Sozialarbeit für die Patienten der Methadon-Praxis.
Nach Auslaufen des Projekts „Soziale Stadt“ sollen künftige Städtebauförderprogramme auf das Ortszentrum konzentriert werden. Außerdem können sich die Christdemokraten sehr gut vorstellen, dass ein klassisches Café den Bereich um das Große Kreuz aufwerten könnte.
Der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Güß meint, dass durch die absolute Mehrheit der SPD im Ortsbeirat in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Prioritäten gesetzt wurden: „Mein Eindruck ist, dass die Entwicklung im Ortszentrum vernachlässigt worden ist, da wollen wir gegensteuern.“
Ein Kernproblem im Ortszentrum sind nach Auffassung von CDU-Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler die Gaststätten, die mit billigem Alkohol und Spielautomaten teilweise ein fragwürdiges Publikum anziehen. „Durch Öffnungszeiten bis in die frühen Morgenstunden würden die Anwohner unnötig belästig“, meint Metzler.Die CDU will deshalb für die Gaststätten im Ortszentrum von Mundenheim wieder eine Sperrstunde einführen. „Rechtlich ist das nach unserer Auffassung möglich“, erläutert Metzler: „Die rheinland-pfälzische Gaststättenverordnung sieht diese Möglichkeit zum Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner ausdrücklich vor.“
Allerdings ist es seit der letzten Änderung der Gaststättenverordnung durch die SPD-geführte Landesregierung schwieriger geworden, eine Sperrstunde durchzusetzen. „Früher galt: Um ein Uhr ist Schluss, und Ausnahmen müssen sehr gut begründet werden“, erläutert der Mundenheimer CDU-Vorsitzende Thomas Güß: „Heute gilt: Gaststätten dürfen grundsätzlich bis 5 Uhr in der Früh aufmachen, und Ausnahmen müssen gut begründet werden.“ Die CDU ist aber der Meinung, dass man eine solche Ausnahme für das Mundenheimer Ortszentrum gut begründen kann.
Stadträtin Dr. Metzler erläutert die juristischen Details: „Den Maßstab für die Frage, ob eine Sperrstunde zulässig ist, liefert § 19 der Gaststättenverodnung des Landes Rheinland-Pfalz. Demnach müssen insbesondere drei Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden, nämlich der Schutz der Nachtruhe der Nachbarschaft, der Bedarf der Allgemeinheit an den Diensten der Betriebe und die Störungsempfindlichkeit der Umgebung.“ Für Metzler ist die Sache klar: „Ich kann beim besten Willen keinen Bedarf der Allgemeinheit an den nächtlichen Diensten dieser Gaststätten sehen, der rechtlich höher zu bewerten wäre als das Interesse der Anwohner an einem ruhigen Schlaf. Deswegen lautet die glasklare Forderung der CDU: Um ein Uhr muss in den Gaststätten rund um das Große Kreuz Schluss sein.“
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Roswitha Göbel meint: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Sie kritisiert, dass sich Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD) nicht stark genug für eine Sperrstunde einsetzt: „Meiner Meinung nach hat sie da zu früh aufgegeben.“ Göbel weißt außerdem daraufhin, dass man Gesetze ändern kann: „Wenn die Ortsvorsteherin tatsächlich der Meinung ist, dass eine Sperrstunde aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich ist, dann wäre es eine lohnende Aufgabe für die Landtagsabegeordnete Anke Simon, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.“ Auch Metzler ist der Meinung, dass eine Gesetzesänderung sinnvoll wäre: „Wir haben momentan in Rheinland-Pfalz eine Regelung, die das Ausgehbedürfnis in Mainz am Rosenmontag zum Maßstab für alle Orte des Landes und für alle Tage des Jahres macht. Das brauchen wir hier in Mundenheim nicht.“ Sie geht aber davon aus, dass die rot-grüne Landesregierung sich nicht zu einer Gesetzesänderung aufraffen wird, und hält deswegen eine lokale Regelung für notwendig. Genau wie Göbel vermisst Metzler das Engagement der Ortsvorsteherin: „Es reicht für eine Ortsvorsteherin nicht aus zu sagen: Die Leute sollen halt das Ordnungsamt anrufen, wenn sie sich gestört fühlen. Jeder weiß, wie diese Anrufe ins Leere laufen können.“ Grundsätzlich wünscht sich die CDU eine aktivere Rolle des Ordnungsamtes. „Das Ordnungsamt muss da sein, wenn man es braucht“, sagt Roswitha Göbel. Sie verlangt auch eine konsequentere Ahndung von Parkverstößen: „Es geht nicht, dass in bestimmten Bereichen einfach kreuz und quer geparkt wird, als ob es keine Regeln gäbe.“
Neben der fehlenden Sperrstunde halten die Christdemokraten auch die vielen Spielautomaten in den Gaststätten für problematisch: „Hier wird der Spielsucht Vorschub geleistet und ein Publikum angelockt, von dem ich nicht will, dass es das Straßenbild in unserem Ort bestimmt“, meint Wilhelma Metzler. Die Stadt hat hier allerdings, anders als bei der Sperrstunde, keinen Handlungsspielraum, weil die Zulässigkeit von Spielautomaten bundeseinheitlich in einer Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums geregelt ist.Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse setzt sich hier in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages für eine Gesetzesänderung ein: Der Städtetag verlangt eine Regelung, die es den Städten ermöglicht, Spielautomaten in Gaststätten ganz oder teilweise zu verbieten.
Eine andere Erscheinung, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in Mundenheim nicht gefällt, sind die Kunden der Methadon-Praxis, die in kleinen oder größeren Gruppen vor der Praxis selbst, vor der ehemaligen Blumenhexe und vor der Filiale der Sparkasse zusammenstehen oder zusammenhocken. „Vor allem Sonntags vormittags, wenn sonst nicht viel los ist, fühlen sich Passanten vom Anblick dieser Gruppen verunsichert“, weiß Stadträtin Roswitha Göbel.Ortsbeiratsmitglied Joachim Sommer plädiert dafür, dass die Stadt aktiv mit Sozialarbeitern auf diese Menschen zugeht: „Diese Menschen gibt es, und sie brauchen Hilfe. Da ist es mit der Abgabe von Methadon nicht getan, sondern wir brauchen genau an dieser Stelle eine aufsuchende Sozialarbeit.“ Sommer glaubt auch, dass schon die Präsenz von Sozialarbeitern dazu beitragen kann, dass latente Unbehagen mancher Passanten etwas zu lindern.
CDU-Vorstandsmitglied Michael Leimbach würde es trotzdem begrüßen, wenn außer Sozialarbeitern auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine stärkere Präsenz zeigen würden: „Man muss diesen Menschen helfen, aber man muss auch rechtzeitig zeigen, wo die Grenzen sind.“ Er meint: „Wenn unerwünschte Verhaltensweisen zunehmen, sollte man über ein Alkoholverbot ähnlich wie am Berliner Platz nachdenken.“
Für eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes plädiert auch Wilhelma Metzler: „Wir brauchen ganz generell einen stärkeren Einsatz für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Mundenheim.“ Sie begrüßt es, dass die Stadt und die Polizei eine stärkere Zusammenarbeit auf diesen Aufgabengebieten vereinbart haben.
Für Metzler ist aber auch noch etwas anderes wichtig: „Wir müssen positiv in die Zukunft denken. Es ist wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir auf Fehlentwicklungen der Vergangenheit reagieren, aber uns muss auch klar sein, dass wir das Rad nicht einfach zurückdrehen können. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir wollen keine Gaststätten mit Spielautomaten im Zentrum, dann müssen wir auch darüber nachdenken, was wir stattdessen wollen und wie wir ganz konkret die Erdgeschossflächen auf eine Art und Weise vermarkten können, die hilft, Mundenheim wieder besser zu machen.“ Sie kann sich zum Beispiel sehr gut ein klassisches Kaffee im Ortszentrum vorstellen: „Ich glaube, dass wir da eine echte Marktlücke haben.“Und noch etwas ist für Metzler klar: „In den letzten Jahren ist in Mundenheim sehr viel Geld in das Soziale-Stadt-Gebiet geflossen, zuletzt über 600.000 Euro in den Bolzplatz am Giulini-Knoten. Wenn wir noch einmal die Chance haben, für Mundenheim Städtebaufördergelder zu bekommen, dann müssen wir uns mit einem neuen Programm auf das Ortszentrum konzentrieren.“
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