Landau – Stadtspitze und Ratsfraktionen zur Landauer Geothermiesituation

Landau / Metropolregion Rhein Neckar-Mit „Unverständnis“ und „Befremden“ hat die Landauer Stadtspitze zusammen mit den sie tragenden Stadtratsfraktionen auf die jüngsten Äußerungen zur Erkundung der Geothermie–Probleme in Landau reagiert:

Als „unakzeptabel“ und „nicht vermittelbar“ wird in einer gemeinsamen Erklärung von Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer, Bürgermeister Thomas Hirsch, den städtischen Beigeordneten Rudi Klemm und Maria-Helene Schlösser sowie den Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron (SPD), Peter Lerch (CDU), Wolfgang Freiermuth (FWG) und Jochen Silbernagel (FDP) die Tatsache bewertet, dass dem Kraftwerksbetreiber zur Klärung der Leckage zwar Erkundungsbohrungen auferlegt seien, diese jedoch noch nicht beantragt wurden.

Landau werde sich gegen ein Spiel auf Zeit wehren, machen die Stadtspitze und die Vorsitzenden der Fraktionen klar. „Wir erwarten von den Aufsichtsbehörden ein zügiges Handeln im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so die Botschaft aus Landau.

Wirtschaftsministerin Lemke selbst habe eingeräumt, dass das Kraftwerk an diesem Standort problematisch und nicht mehr vermittelbar sei, nun wolle sich die Ministerin aber auf eine mögliche Schließung des Betriebes nicht festlegen: „Wir erwarten, dass die Resolution des Stadtrates, in der diese Schließung mittelfristig gefordert wird, Berücksichtigung findet und verlangen eine klare Aussage, dass die dritte Bohrung nicht kommen wird“, so die acht städtischen Repräsentanten.

Angebliche Signale aus der Fachebene des Bergamtes, wonach das Kraftwerk und eine dritte Bohrung noch nicht „verloren“ seien, würden von der zurückhaltenden Positionierung der Ministerin noch genährt, wundert man sich in Landau.

Die Empfehlung, die Stadt selbst könne sich mit dem Kraftwerksbetreiber auf einen Ausstieg einigen, hält man in Landau für eine Farce:

Zum einen wisse man in Mainz genau, dass die teilweise noch vorhandene kommunale Beteiligung an dem Kraftwerk nur symbolischen Charakter und keinerlei unternehmerische Bedeutung habe.

Zum anderen sei für eine gütliche Einigung die Zustimmung des Landes, das mit insgesamt 4 Mio. Euro an Bürgschaften an dem Kraftwerk beteiligt ist, notwendig. Deswegen sei die Frage, was dem Land die Stilllegung des Kraftwerks und die Sicherheit der Bevölkerung in Landau Wert sei, in Mainz zu beantworten. Die Stadtspitze macht dabei ein ebenso einfaches wie eindrückliches Rechenexempel auf: Die Landesförderung, die in die Entwicklung des benachbarten Wohnareals fließt, ist deutlich höher und aus Landauer Sicht auch werthaltiger, als die bei einer Stilllegung des Kraftwerkes fällig werdenden Landesbürgschaften.

Pressemitteilung der Stadt Landau in der Pfalz. Bitte stets als Quelle angeben.