Ludwigshafen – Anfrage der LKR über das Schicksal der Monatszeitschrift “neue LU”

        Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
        Eine Anfrage der LKR zum weiteren Schicksal der „neue LU“, nachdem in der nun kommenden Legislaturperiode die digitale Ratsarbeit und endlich auch die Live-Übertragung aus dem Stadtratssaal in die Wege geleitet wurde.
        Anfrage der LKR zur Sitzung des Hauptausschusses am 20.05.2019
        Zukünftiges Schicksal der Monatsschrift “neue LU”
        Sehr geehrte Frau Steinruck,
        sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes,
        anlässlich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 unter dem Aktenzeichen I ZR 112/17 zur Staatsferne der Presse stellen sich der LKR-Fraktion mehrere Fragen um deren schriftliche Beantwortung wir hiermit bitten:
        1. Ist die „neue LU“ nach Auffassung der Stadtspitze von der genannten Rechtsprechung
        des BGH betroffen, der kommunale Publikationsorgane kritisch sieht, wenn diese als
        funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirken, also mit der Presse
        konkurrieren?
        2. Reicht nicht zukünftig ein „echtes“ Amtsblatt aus, um dem kommunalen Informationsauftrag der Stadt LU gegenüber den BürgerInnen nachzukommen
        3. Hält die Stadtspitze unabhängig von der Antwort zu 1. ein Printmedium angesichts der
        Beschlüsse zur digitalen Ratsarbeit noch für zeitgemäß und ist dieses darüber hinaus kostenmäßig vertretbar?
        Quelle: LKR-Fraktion

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          • Ludwigshafen – Steakabend ab sofort jeden 3. Donnerstag im Monat im LuTime
            Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Da der Steakabend sehr gut ankam und unsere Gäste gerne regelmäßig Steak essen möchten, widmen wir nun jeden 3. Donnerstag im Monat dem Steak! INSERATfwg-lu.de INSERATCDU Ludwigshafen Immer ab 17 Uhr servieren wir leckeres Rumpsteak mit ganzen 250g Rohgewicht. Für 19,90 Euro gibt es das Steakmenü in folgenden Kreationen: 1. mit ... Mehr lesen»

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