Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist jüngst ein 12-Jähriger gefasst worden, der über das Internet radikalisiert und zum Bombenbau animiert worden ist. Anlässlich der Debatte um die Radikalisierungsgefahren von Kindern und Jugendlichen erklärt die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL:
“Minderjährige rücken zunehmend in den Focus radikaler Organisationen. Die Sicherheitsbehörden müssen auch im Interesse der Kinder die Möglichkeit bekommen, die Strukturen hinter der Anwerbung zu durchleuchten. Der Fall in Ludwigshafen mit einem 12-Jährigen, dessen Bombe aus technischen Gründen glücklicherweise nicht zündete, hat uns sehr deutlich die Grenzen der Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden gezeigt. Abgesehen von den extrem hohen Kosten, die dadurch entstanden sind, haben derzeit weder die Sozialbehörden noch die Sicherheitsbehörden diejenigen Instrumente, die notwendig wären, um auf die Folgen der Radikalisierung von Minderjährigen zu reagieren. Im Ludwigshafener Fall musste sogar eine individualisierte Struktur neu geschaffen werden.
Im Sinne der betroffenen Kinder und als eine Form der Prävention müssen Sicherheitsbehörden Instrumente bekommen, mit denen sie die Struktur hinter dem Phänomen ´Radikalisierung von Minderjährigen` beleuchten und zerschlagen können. An die Hintermänner wird man u.a. durch die Kommunikation der betroffenen Kinder kommen. Der Ludwigshafener Fall hat uns das mehr als deutlich vor Augen geführt.
Der neue Terrorismus unterscheidet sich erheblich vom traditionellen. Nicht zuletzt die technischen Errungenschaften bieten den Jidashisten riesige Potentiale, die sie leider sehr professionell nutzen. Im Gegensatz zum traditionellen Terrorismus will der Jihadimus nicht mehr auf einen lokalen Konflikt aufmerksam machen, sondern die westliche Lebensart an sich bekämpfen. Somit gerät zunehmend die Gesellschaft in den Focus seiner Gewalt, auch Minderjährige. Zudem individualsiert, entgrenzt und radikalisiert sich der Jihadismus in Deutschland unter beinahe optimalen Bedingungen. Es fällt auf, dass der Jihadimus hinsichtlich Strategie, Tatmittel, Zielwahl und Personalressource eine hohe Flexibilität und große Anpassungsfähigkeit zeigt.
In Deutschland hat sich vielfach die Einstellung durchgesetzt, dass die Ursache der Radikalisierung im System liege. Daher werden potenzielle Täter häufig als ´Opfer` dieser ´aggressiven Gesellschaft` gesehen. Dies ist aber eine Verkehrung der Realität. Die Konsequenz daraus ist, dass nicht wenige glauben, diese neue Form des Terrorismus in den pädagogischen Zentren der Republik bekämpfen zu können. Natürlich muss alles versucht werden, um junge Menschen für die Demokratie zurück zu gewinnen. Allerdings kann dies nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig der Extremimus mit allen rechtstaatlichen Mitteln kompromisslos bekämpft wird. Staat und Gesellschaft müssen eine Rote Linie ziehen und sehr eindeutig jegliche Form des Radikalen abweisen.”
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