Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Fraktion der Grünen kritisiert den von der SPD-Fraktion initiierten Beschluss des Ortsbeirats der Nördlichen Innenstadt, die Sitzbänke auf dem Bernhard-Timm-Platz abzubauen. Von der Maßnahme auf dem Platz vorm Hemshof-Center sind alle Bürger betroffen, die sich dort niederlassen. Damit sehen die Grünen eine Mehrheit dafür bestraft, dass eine Minderheit an diesem Ort als belästigend empfunden wird.
Die Grünen haben Verständnis für die Anwohner und Gewerbetreibenden, die von dem Verhalten bestimmter Nutzergruppen des Platzes genervt sind und verlangen, die Auswüchse abzustellen. Die Ortsbeiräte der Umweltpartei sind aber ebenfalls davon überzeugt, dass man dem Problem anders begegnen muss.
„Mit der Wegnahme eines Angebotes für Bürger ersetzt man weder eine Sozial- noch eine Ordnungspolitik“, kommentiert Ortsbeirat Dieter Netter und fordert für den Platz dieselben Maßnahmen, wie sie am Berliner Platz praktiziert würden. Dort werden Betreuung und Kontrolle der Probleme bereitenden Nutzergruppen durch Fachpersonal von den großen Parteien im Stadtrat mitgetragen.
In der Sitzung des Ortsbeirates wurde von der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass man mit einer ähnlichen Trinkerszene an der Dreifaltigkeitskirche keine Probleme habe. Das bestätige auch der Pfarrer, meinte Ortsvorsteher Priolo. Die Grünen im Ortsbeirat weisen in dem Zusammenhang aber darauf hin, dass die SPD den Standort an der Kirche heute lobt, wo auf deren Antrag vor Jahren die Überdachungen demontiert wurden.
Die Begründung damals war ebenfalls die dort ansässige Trinkerszene. Auch für diese Demontage warb damals Ortsvorsteher Priolo, der letztes Jahr auch ein Alkoholverbot für den Carl-Wurster-Platz forderte, nachdem es dort Beschwerden gab. Begründung auch dort die Trinkerszene.
Damit setzt sich die SPD Nord-West unerfreulich von der Position der SPD-Stadtratsfraktion ab, die sich noch 2014, wie auch Die GRÜNEN und die CDU mit ihrem sozialpolitischen Sprecher Peter Uebel, gegen die Vertreibung der Trinkerszene am Berliner Platz ausgesprochen und für eine bessere Betreuung dieser Klientel stark gemacht hatte.
Dieter Netter erklärt die Position der Grünen so: „Ich denke, dass man mit dem Abbau der Bänke alle Bürger bestraft, die sich dort hinsetzen und ausruhen oder ein Schwätzchen halten. Der Sinn und Zweck von städtischen Plätzen wird mit einem Abbau von Sitzgelegenheiten konterkariert. Plätze waren von je her auch Treff- und Ruhepunkte in der Stadt. Wenn es Probleme mit einzelnen Nutzergruppen gibt, hilft es nicht, dafür alle zu bestrafen.“ Richtig ist der Ansatz der Stadtratsfraktionen im Jahr 2014. Kontrolle und Betreuung müssen verbessert werden. Laut Aussagen einiger der derzeitigen Nutzer der Bänke hätten Sie gerne einen Platz, wo sie sich zuverlässig und auch bei schlechtem Wetter treffen können. Die Sitzplätze an der Dreifaltigkeitskirche reichten bei gutem Wetter nicht für alle aus.
Quelle Bild/Text:Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt
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