Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Nachdem jetzt insgesamt elf Mitglieder des Beirates für Migration und Integration ihre Mitgliedschaft niedergelegt haben, zweifle ich doch erheblich an der Arbeitsfähigkeit des Gremiums“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Er fordert daher den noch verbliebenen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, Erdal Akkus, auf, sein Mandat ebenfalls niederzulegen und damit den Weg für einen Neuanfang des Beirates frei zu machen. „Jetzt muss die Reißleine gezogen werden. Nur mit einem möglichst unbelasteten Neuanfang kann ein Beirat für Migration und Integration wieder in seiner Arbeit ernst genommen werden“, fordert Brechtel.
Bereits im letzten Jahr waren vier Personen aus dem Beirat zurückgetreten als Konsequenz auf die Verbreitung antisemitischer Parolen via eines sozialen Netzwerkes durch den stellvertretenden Vorsitzenden Erdal Akkus. „Ich hatte ihn damals nahegelegt, sein Mandat bis zur Klärung der Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen“, erinnert Landrat Brechtel. Dieser Aufforderung war Akkus nicht nachgekommen.
In den lokalen Medien fanden der Internetauftritt von Erdal Akkus und auch der Beirat selbst entsprechendes Echo. Dieses Medienecho sowie das Ergebnis der Landtagswahlen vom März dieses Jahres hätten zu Folge, heißt es im aktuellen Rücktrittschreiben von sieben weiteren Mitgliedern des Beirates für Migration und Integration, „dass unsere Mitglieder ihr Ehrenamt nicht wie erwünscht ausüben konnten“.
Von zehn gewählten Mitglieder sind aktuell nun nur noch zwei Mitglieder im Amt, Erdal Akkus und Halit Özdemir, von fünf berufenen Mitgliedern haben bis dato nur zwei ihr Mandat noch nicht niedergelegt, Dr. Saleh Barmo und Valeria Nyantakyi.
Zunächst gilt grundsätzlich, dass für die zurückgetretenen gewählten Beiratsmitglieder gemäß der Satzung des Landkreises Germersheim Ersatzpersonen einzuberufen sind. „Die Krux an dem Ganzen: Herr Akkus wäre nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Attila Özcelik der neue Vorsitzende des Beirats. Vorsitzender wäre also die Person, gegen die strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben wurden und damit der Stein des Anstoßes ist“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel, „Ich halte es für überfällig und konsequent und lege Herrn Akkus nahe, von seinem Amt zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für einen arbeitsfähigen Beirat für Migration und Integration.“