Ludwigshafen – Freie Wähler gegen SWR

Koblenz/Mainz/Ludwigshafen
Elefantenrunde: FREIE WÄHLER wollen an der TV-Debatte des SWR teilnehmen und legen Programmbeschwerde ein
Die Debatte um die vom SWR geplante “Elefantenrunde” geht in die nächste Runde. Der SWR hatte die FREIEN WÄHLER bewusst nicht zur TV-Diskussionsrunde für den 10.03.2016 eingeladen, da die FREIEN WÄHLER nach Ansicht des SWR keine „realistische Chance“ hätten, in den Landtag einzuziehen. Die FREIEN WÄHLER sehen darin eine vorsätzliche Diskriminierung und haben deswegen eine Programmbeschwerde vor dem SWR Programmausschuss Hörfunk, Fernsehen und Internet des Landesrundfunkrates Rheinland-Pfalz eingelegt. Darin rügen sie den Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen (Art. 21 Abs.1 GG i.V.m. Art. 3 Abs.1 und 3 GG) und die drohende Wettbewerbsverzerrung und beantragen, dass die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gleichberechtigt mit den anderen nicht im Landtag vertretenen Parteien, namentlich FDP, Die Linke und AfD, an der Sendung zu beteiligen sind und eine Einladung zu dieser Gesprächsrunde für den 10.03.2016 (sog. „Elefantenrunde“) auszusprechen ist.
Fehlerhafte Ermessensausübung des SWR
Denn bei der Bewertung der „Wahlchancen“ hat der SWR die tatsächliche politische Bedeutung der FREIEN WÄHLER verkannt. Der vom SWR herangezogene Vergleich mit der FDP und einer Vielzahl an der Wahl beteiligten Kleinstparteien ist nicht sachgerecht und erscheint im Ergebnis ohne Bezugnahme auf handfeste Tatsachen sogar willkürlich. Der SWR hat nämlich bei seiner Entscheidung völlig außer Acht gelassen, dass die FREIEN WÄHLER, die mittlerweile im bayerischen Landtag und dem Europaparlament vertreten sind, personell fasst zu 100% mit den kommunalen freien Wählergruppen eng verzahnt und nahezu identisch sind. Dies liegt daran, dass die FREIEN WÄHLER aus den freien Wählergruppen mit dem Auftrag gegründet wurden, auf Landes-, Bundes- und Europaebene die Interessen der Freien Wähler in die entsprechenden Parlamente zu tragen. Die Freien Wähler stellen mit ca. 356.000 Personen, die sich in Wählergemeinschaften schätzungsweise engagieren, in Deutschland einen bedeutenden politischen Akteur dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle unabhängige Studie der Universität Düsseldorf zum Projekt „FREIE WÄHLER: Mitglieder, Identität und Organisation. Eine Mitgliederbefragung“, des renommierten Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung von Prof. Dr. Morlock. Unter Berücksichtigung dieses Faktors sind die FREIEN WÄHLER in der Fläche wesentlich präsenter als FDP, Linke und AfD zusammen.
Darüber hinaus sind die FREIEN WÄHLER Rheinland-Palz auch in den letzten Kommunalwahlen überaus erfolgreich gewesen und konnten ihre Beteiligungen an den entsprechenden kommunalen Parlamenten steigern, was zugleich auch ein Beweis dafür ist, dass die FREIEN WÄHLER das Vertrauen der Wähler genießen. Als Ergebnis des guten Abschneidens bei den Kommunalwahlen 2014 sind die FREIEN WÄHLER im Kommunalen Rat des Landes Rheinland-Pfalz vertreten (§ 1 Absatz 3 KomRatGAV RP­ Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat Vom 18. Juni 1996). Die Gesetzgebung des Landes Rheinland-Pfalz unterstreicht damit ausdrücklich die Bedeutung der in den Kommunen tätigen Parteien und hebt sie damit aus dem kommunalen Bereich auf die Landesebene und beteiligt diese dadurch an der Politik des Landes. „Ist eine Partei im Kommunalen Rat des Landes Rheinland-Pfalz vertreten, so kann diese parteipolitisch für das Land und auch die Landtagswahl nicht unbedeutend sein. Der SWR hat diese eindeutige landesrechtliche Regelung bei der Ausübung seines Ermessens außer Acht gelassen und damit gegen seine Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung gemäß § 6 Abs. 1 SWR Staatsvertrag verstoßen“, so Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Gerade wegen des guten Ergebnisses bei den kommunalen Wahlen sind die Freien Wähler dort mit 3 Sitzen vertreten, noch vor den GRÜNEN mit nur 2 Sitzen und der FDP mit lediglich einem Sitz. Die Linke und die AfD haben dort keinen Sitz. Auch im Bezirkstag Pfalz sind die FREIEN WÄHLER mit zwei Sitzen vertreten, wohingegen die FDP und Die Linke lediglich mit einem Sitz dort vertreten sind.

Einschränkung der Rundfunkfreiheit durch Einflussnahme von SPD und CDU auf das redaktionelle Konzept des SWR
Der SWR kann sich nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch nicht auf die Programmfreiheit berufen, da das ursprüngliche redaktionelle Konzept – unabhängig davon ob dieses bereits die Rechte der FREIEN WÄHLER verletzte – aufgegeben worden und an die von den Parteien SPD und CDU gemachten Vorgaben angepasst worden ist. Insoweit werden von diesen Parteien dem SWR nunmehr auch die Teilnehmer an der Sendung vorgegeben, so dass die Durchführung der Sendung, insbesondere hinsichtlich der Teilnehmer der beteiligten Parteien, keinen eigenen redaktionellen Inhalt mehr besitzt. Stephan Wefelscheid, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER dazu: „Nicht der SWR bestimmt die beteiligten Personen der einzelnen Parteien, sondern SPD und CDU bestimmen abweichend zum ursprünglichen Konzept, dass statt der Spitzenkandidatin der SPD, der Landesvorsitzende als Teilnehmer benannt wird und zudem die FDP als Wunschkoalitionspartner der CDU an der Sendung teilnimmt. Dass dem SWR durch die Regierungspartei SPD das Heft des Handelns und damit die Hoheit über den redaktionellen Inhalt genommen wurde, zeigt sich spätestens darin, dass die Ministerpräsidentin das von ihr vorgegebene Konzept für die Sendung des SWR verkündet. Dies wird auch bereits von der Öffentlichkeit genau so wahrgenommen und findet sich in den Kommentaren der einschlägigen Zeitungen im Land nieder! Wenn das redaktionelle Konzept derart verändert wird und der SWR keinen tatsächlichen Einfluss mehr auf die Beteiligten Parteien und Teilnehmer hat, so tritt die Programmfreiheit gänzlich hinter dem Recht der FREIEN WÄHLER auf Chancengleichheit zurück.“

Rüge der Befangenheit gegen das Mitglied des Programmausschusses Julia Klöckner (CDU)
Die aktuelle Zusammensetzung des Programmausschusses Hörfunk, Fernsehen, Internet Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Unvoreingenommenheit der Mitglieder des Programmausschusses. Aufgrund der Tatsache, dass einige Mitglieder des Programmausschusses auch Parteien angehören, die an der Wahl teilnehmen und hier wichtige Positionen einnehmen bzw. sogar an der streitgegenständlichen Sendung teilnehmen, wurde vorsorglich die Befangenheit des Mitglieds Julia Klöckner (CDU) gerügt. „Die Besorgnis der Befangenheit besteht bei Frau Klöckner deshalb, weil sie ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde des SWR davon abhängig gemacht hat, dass ihr “Wunsch”-Koalitionspartner FDP ebenfalls an dieser Sendung teilnimmt. Es steht daher zu befürchten, dass sie eine Entscheidung ganz allein nach parteitaktischen Erwägungen treffen könnte und eine Nichtteilnahme der FREIEN WÄHLER die Chancen der FDP zum Einzug in den Landtag erhöhen könnte. Eine Zurückweisung der Programmbeschwerde der FREIEN WÄHLER würde für sie einen direkten Vorteil darstellen, weshalb sie von der Beschlussfassung auszuschließen ist“, so Wefelscheid abschließend.

Die FREIEN WÄHLER begehren aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit eine Entscheidung bis zum 05.02.2016. Sollte bis dahin keine Entscheidung ergangen sein, so werden die FREIEN WÄHLER eine Entscheidung vor dem zuständigen Gericht im Wege des einstweiligen Rechtschutzes erwirken.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag u.a. dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau, auf der Stärkung von Polizei und Justiz sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 ist zu finden unter www.fwrlp.de
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Die FREIEN WÄHLER sind die drittstärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Von Menschen für Menschen. Aus der Mitte der Gesellschaft. Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de