Landau/Metropolregion Rhein-Neckar.
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart teilt mit, dass Ende dieses Monats die Ressortabstimmung über die Änderung der Straßenverkehrsordnung abgeschlossen sein soll. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium dem Abgeordneten am vergangenen Freitag mit. Dadurch soll Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen beispielsweise vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen einfacher angeordnet werden können. Gebhart, der seit einem Dreivierteljahr in dieser Frage mit dem Ministerium in Kontakt steht, rechnet damit, dass die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung noch in diesem Jahr wirksam werden können.
„Es braucht einen geeigneten Rechtsrahmen und weniger bürokratische Hürden. Es geht insbesondere darum, die Sicherheit zu erhöhen“, so Gebhart. Der Abgeordnete erwartet jedoch nicht, dass durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung die Differenzen innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung hinsichtlich der Auslegung verschiedener Vorschriften beseitigt sind (Rheinpfalz vom 11. Januar 2016). Hier sei die Landesregierung selbst gefordert, so der Abgeordnete.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
