Ludwigshafen – Beschlüsse der IHK-Vollversammlung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Beschlüsse der IHK-Vollversammlung:
Vorbereitung zur IHK-Wahl 2016 getroffen und wirtschaftspolitische Leitlinien festgelegt

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat in Vorbereitung der Vollversammlungswahl im März 2016 einen Wahlausschuss bestimmt und eine leichte Modifizierung der Wahlordnung beschlossen. Nach umfangreichen Beitragsentlastungen in den Vorjahren hat sie außerdem heute eine Senkung der unteren Grundbeitragsstaffeln im Volumen von rund 350.000 Euro beschlossen. Ziel ist es, die weniger leistungsstarken Betriebe weiter vom Beitrag zu entlasten.

Darüber hinaus hat die Vollversammlung nach der Betriebsstilllegung der 100%igen IHK-Tochter Zetis GmbH zum Jahresende nun die Abwicklung der Gesellschaft im Jahr 2016 beschlossen. Die Option auf einen Verkauf bleibt bestehen. Geschäftsgegenstand war die Durchführung von Förderprojekten von Land, Bund und EU für kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie Innovations- und Technologieförderung. Da die Projektförderung der öffentlichen Hand deutlich zurückgefahren wurde, ist nach einem negativen Ergebnis für das Geschäftsjahr 2014 für 2015 ein noch deutlicheres Defizit zu erwarten.

Politische Positionspapiere zur Landtagswahl
Weiter hat die Vollversammlung unter dem Titel „Markenartikel Rheinland-Pfalz 2016 – 2021“ zwei landespolitische Positionspapiere verabschiedet. In einem Grundsatzpapier, das einen politischen Forderungskatalog der Wirtschaft zu allen wichtigen wirtschaftspolitischen Themenbereichen wie Infrastruktur, Bildungspolitik und Landesplanung darstellt, sind die Positionen festgelegt, die die IHKs in der nächsten Legislaturperiode vertreten werden. Hinzu kommt ein separates Forderungspapier zur Landtagswahl, mit dem die IHKs zu Beginn der neuen Legislaturperiode auf aktuelle Themen reagieren können. Die beiden Papiere müssen noch die Vollversammlungen der übrigen drei IHKs in Rheinland-Pfalz durchlaufen und werden im Januar der Öffentlichkeit vorgestellt.

Immobiliendarlehensvermittler müssen ab März 2016 besondere Voraussetzungen erfüllen, die durch eine IHK-Sachkundeprüfung nachgewiesen werden können. Die Vollversammlung hat beschlossen, diese Aufgabe – wie bereits früher die Sachkundeprüfungen für Finanzanlagenvermittler – an die IHK Koblenz zu übertragen. Die Registrierung nimmt die IHK Pfalz vor. Die Erteilung der Erlaubnis wird die Landesregierung voraussichtlich in die Hände der Gewerbeämter legen, auch wenn die IHKs wiederholt angeboten hatten, diese Aufgabe im Sinne eines „One-Stop-Shops“ zu übernehmen.
Außerdem wurde dem „Parlament der pfälzischen Wirtschaft“ eine auf drei Jahre angelegte rheinland-pfälzische Ausbildungskampagne vorgestellt. Ziel ist es, Schulabgänger und Eltern auf die Chancen und Perspektiven einer dualen Ausbildung aufmerksam zu machen. Hintergrund: Die Zahl und Qualität der Auszubildenden geht kontinuierlich zurück, da die Zahl der Schulabgänger abnimmt und immer mehr junge Leute an die Universitäten drängen.

Flüchtlingen Einstieg in Arbeitswelt erleichtern
In seinem Bericht war IHK-Präsident Albrecht Hornbach zuvor ausführlich auf die Rolle von Wirtschaft und Politik in der Flüchtlingskrise eingegangen. Er machte die große Bereitschaft der Wirtschaft deutlich, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und Flüchtlinge trotz diverser Hürden in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Hornbach berichtete von der Einigung mit der Landesregierung auf eine Vorgehensweise nach dem bewährten Modell der „Chancengarantie“, bei der die IHKs gemeinsam mit den Agenturen für Arbeit allen Jugendlichen ohne Lehrstelle ein Angebot für eine Ausbildung oder Einstiegsqualifizierung machen. Nach diesem Muster soll nun Flüchtlingen durch Berufsorientierung, Praktika und weitere Maßnahmen der Weg in die Arbeitswelt erleichtert werden. Gleichzeitig unterstrich er die Forderungen an die Politik nach schnellem Spracherwerb, Planungssicherheit durch einen gesicherten Aufenthaltsstatus und frühzeitige Erfassung von formalen Qualifikationen und beruflichen Kompetenzen.

Bei „Wirtschaft im Dialog“ spricht im Anschluss Professor Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), zum Thema „Europa zwischen der Euro- und der Flüchtlingskrise“.