Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Berlin – Ausgewogene Gemeindefinanzierung steht jetzt auf der Agenda – Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2015, die Forderung des Aktionsbündnisses “Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte” nach einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament des Staates gewürdigt. Die Interessen Ludwigshafens vertrat dabei Beigeordneter und Kämmerer Dieter Feid gemeinsam mit vielen im Aktionsbündnis aktiven Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Kämmererinnen und Kämmerern. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen, so die einvernehmliche Haltung des Aktionsbündnisses, in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden.
Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Menschen und damit zehn Prozent der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses verfolgten auf der Gästetribüne des Bundestages die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen im Februar dieses Jahres eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.
Das Aktionsbündnis hatte zuvor am Mittwoch, 23. September 2015, in einer Kommunalkonferenz ihre “2. Berliner Erklärung” beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.
“Wir sind heute in Berlin parteiübergreifend, geschlossen und selbstbewusst aufgetreten und werden sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch umgesetzt werden”, sagte Feid unmittelbar nach der Sitzung. “Einer unserer drei Hauptforderungen – nämlich die nach einem Sondertilgungsprogramm zum Abbau unserer überproportionalen Verschuldung zur Wiedergewinnung unserer Gestaltungsfähigkeit – habe ich allerdings in den Redebeiträgen mancher Redner der Großen Koalition vermisst. Hierfür gilt es, weiterhin mit Nachdruck zu werben. Denn ohne eine dauerhafte Lösung der Altschuldenproblematik würden früher oder später durch steigende Zinsen, viele Erfolge an anderer Stelle wieder zunichte gemacht.”
Fazit: Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein. Dazu Feid abschließend: “Im Interesse der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger machen wir gemeinsam Bund und Ländern weiter Druck.”
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