Heppenheim – DIE LINKE Kreisverband Bergstraße: Die späte Veröffentlichung des Landesrechnungshofes wird als unzulässige Einflussnahme auf die Landratswahl erachtet

Heppenheim/Kreis Bergstraße/ Metropolregion Rhein Neckar.
Auf der Seite 247 des Prüfungsberichtes 2014 des Landesrechnungshofes wird verdeutlicht, dass am Beispiel der Draisinenbahn Fehler im Vergabewesen und einer willenlosen Bedienung von Fördertöpfen das Land teuer zu stehen kommen können. Im Fall der Draisine sah sich das Land gezwungen, 3,2 Millionen Euro für Maßnahmen einzusetzen, die eigentlich durch EU-Mittel hätten finanziert werden können. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass diese Landesmittel für die Verwendung anderer Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Nicht nur der Rechnungshof sondern auch DIE LINKE Bergstraße erwartet, dass die Verwendung der EU-Mittel zukünftig sorgfältiger überwacht wird.
Warum wurde diese wichtige Information erst nach der Landrats-Stichwahl im April 2015 der Öffentlichkeit zugeführt?
Unabhängig davon, ob der Rechnungshof schon in den vorangegangenen Jahren im Mai des darauf folgenden Jahres ihren Bericht veröffentlicht hat, so bleibt es doch Fakt, dass bereits im Jahre 2012 eine Sonderprüfung des Draisinenprojektes durch den Landesrechnungshof stattfand. Des Weiteren ist das Erstelldatum des Berichtes auf den 27.3.15 datiert. Das bedeutet, dass es fast drei Jahre gedauert hat, bis der Vorfall der Öffentlichkeit innerhalb eines Berichtes zugänglich gemacht wurde und es ist auch eindeutig, dass das Erstelldatum lange genug vor der Landrats-Stichwahl liegt. Auch war die Draisine ein viel kommuniziertes Wahlkampfthema und dennoch sah sich keiner von den „Eingeweihten“ bemüht, die Karten zur Draisine offen zu legen!! Wenn man gewollt hätte, dann hätte man auch gekonnt, da beißt die Maus keinen Faden ab!
DIE LINKE Bergstraße erachtet es als kritisch, eine derart wichtige Information nicht zumindest vor der Landrats-Stichwahl im April 2015 der Öffentlichkeit zugeführt wurde. Dies ist ein „weiterer“ tragender Grund das Ergebnis der Stichwahl vom 19. April in Zweifel zu ziehen. Vergabefehler und Doppelförderung, mit einer wahrscheinlichen Rückzahlungssumme von über 500.000€ die der Kreis tragen müsste, wären ein diskussionswürdiger und tragender Faktor innerhalb des Wahlkampfes gewesen. Solche Vorkommnisse sind beeinflussend relevant und gerade bei einer geringfügigen Differenz zwischen Sieger und Unterlegenem ausschlaggebend für den Wahlausgang. Derartige Verfehlungen betreffen insbesondere die Bürger als Geschädigte, da es sich um einen Vorfall der massiven Steuerverschwendung handelt, somit einem eindeutigen Griff in die Taschen der Bürger welche die desolate hessische Kassenlage sowieso schon permanent durch Steuererhöhungen ausbaden müssen.
Die Vorsitzenden Dr. Bruno Schwarz und Christiane Hennrich sind sich einig, dass es sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine unzulässige Einflussnahme auf die Landratswahl handelt und hiermit das Wahlergebnis verstärkt abzulehnen ist. DIE LINKE Bergstraße verurteilt die späte Veröffentlichung durch den Landesrechnungshof und hinterfragt die Beweggründe. Spielte hier die Beziehung zwischen einem Prüfer des Landesrechnungshofes namens Stephan mit MdL Peter Stephan (CDU) mit rein und kam diese Verbindung dem neu gewählten Landrat zugute? Welche Rolle hatte der Veröffentlichungstermin in Bezug auf die Landratswahl?
Die Landratswahl ist in Bezug auf Fehler in der Versendung von Wahlunterlagen, einer unterirdisch geringen Wahlbeteiligung und einer verspäteten Kenntnis über Steuerverschwendung vor unserer Haustür zur Farce verkommen und aufgrund dessen ist die Neuwahl des Bergsträßer Landrats zwingend erforderlich“, so die Vorsitzenden von DIE LINKE Kreisverband Bergstraße.