Ludwigshafen – Doris Barnett: 5 Milliarden mehr für Kommunen

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Unterstützung des Bundes für klamme Kommunen gesichert – Beharrlichkeit macht sich doch bezahlt
Doris Barnett, SPD Bundestagsabgeordnete, freut sich, dass Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei den Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Schäuble 5 Mrd. € mehr für die Kommunen herausholen konnte.
„Dass die Steuereinnahmen auf einem hohen Niveau sind, ist natürlich sehr er-freulich und zeigt, dass die vor Jahren getroffenen Reformen uns heute zu Gute kommen. Deutschland hat sich vom „kranken Mann Europas“ Ende der neunziger Jahre zur „Zugmaschine Europas“ heute entwickelt – das haben wir alle gemein-sam geschafft: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik! Jetzt fahren wir den Lohn für diese Anstrengungen ein. Wichtig ist nun vor allem, dass wir die Einnahmen richtig und bedarfsgerecht verteilen“, ist Doris Barnett über-zeugt. Denn mit den jetzt zusätzlichen Geldern für die Kommunen könnten insbe-sondere finanzschwache Gemeinden entlastet werden. „Rheinland-Pfalz allein wird die Finanznot all seiner Gemeinden nicht stemmen können, aber zusammen mit den Mitteln aus Berlin können auch wieder Investitionen – ob in Straßen oder Schulen – vorgenommen werden. Das ist gut für das Handwerk, das Geld bleibt vor Ort und stärkt das lokale Gewerbe“, ist Doris Barnett überzeugt. „Investitionen in die Infrastruktur eines Landes und einer Kommune sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir sind verpflichtet, unseren Kindern gute Schu-len, Straßen und ein funktionierendes Gemeinwesen zu hinterlassen. Gut, dass wir dafür Geld in die Hand nehmen können!“
Zusammen mit ihrem Kollegen Gustav Herzog, MdB, und dem städtischen Kämmerer Dieter Feid wird Doris Barnett darauf achten, dass Ludwigshafen gerade bei der Sanierung der Hochstraße Nord die notwendige Unterstützung auch aus dem Bund erfährt. Denn diese Straße, betont Doris Barnett, sei die unverzichtbare Hauptschlagader in der Metropolregion.