Mannheim – IHK appelliert: Keine Gewerbesteuererhöhung Geplante Belastungen der Wirtschaft in Hockenheim scharf kritisiert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Als falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Hockenheim bewertet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar die Überlegungen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 350 auf 390 Punkte und der Grundsteuer B von 300 auf voraussichtlich 380 Punkte zu erhöhen. Bei IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel stößt die im Gemeinderat diskutierte massive Steuererhöhung aus Sicht der Unternehmen auf völliges Unverständnis.

„Die Stadt Hockenheim habe schon im Jahr 2010 den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 350 Punkte und die Grundsteuer B von 280 auf 300 Punkte kräftig
erhöht“, so Vogel. Daraufhin seien die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im
Vergleich zu den Vorjahren jährlich um ca. 4 bis 5 Millionen Euro
angestiegen. Auch die Grundsteuer B treffe die ansässigen Betriebe und habe
zu zusätzlichen Zahlungen in die Stadtkasse geführt.

Hockenheim habe damit bereits erhebliche Mehreinnahmen auch für investive
Vorhaben von der Wirtschaft erhalten. Eine weitere massive
Gewerbesteuererhöhung um 40 Punkte und eine nochmalige deutliche Erhöhung
der Grundsteuer B nehme den ansässigen Betrieben erneut notwendige
Spielräume für dringend erforderliche Investitionen und kann im Ergebnis
auch Arbeitsplätze kosten. „Für die ansässigen und
ansiedlungsinteressierten mittelständischen Betriebe ist eine solche
kräftige Steuererhöhung das falsche Signal“, kritisiert Vogel. „Im
baden-württembergischen Vergleich und auch hier in der Region würde sich
Hockenheim bei einem Ranking der Gewerbesteuerhebesätze auf einem der
vorderen Plätze positionieren und damit als Wirtschaftsstandort an
Attraktivität verlieren.“

In den vergangenen Jahren hätten die ansässigen Betriebe in Hockenheim
einen sehr wichtigen Beitrag zu einer stabilen Beschäftigungssituation, der
Ausbildung junger Menschen und einer vergleichsweise geringen
Arbeitslosenquote geleistet. „Nicht nur der städtische Haushalt braucht
Reserven, auch die Betriebe müssen Rücklagen für drohende Risiken und
schwierigere Konjunkturphasen aufbauen und verfügbar haben“, appelliert
Vogel an den Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim und den Gemeinderat und
fordert auf zu einem sensiblen Umgang mit diesem Thema. Der IHK-Präsident:
„Finger weg von einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes!“