Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Obrigkeitswillkür und autoritäre Bevormundung
Zur bevorstehenden Sperrung des Quartiers Westend am 08.02.2015
DIE LINKE ist verwundert über die Haltung, die die Stadtverwaltung Ludwigshafen hier vorträgt.
Fünftausend Bewohner werden ohne Not regelrecht entmündigt. Die Exekutive setzt sich aus linker Perspektive über geltendes Recht hinweg, wenn sie ein ganzes Stadtquartier unter Polizeiherrschaft stellt.
Es kann und darf nicht sein, dass aufgrund einer angekündigten und genehmigten Demonstration ein Stadtteil in Ausnahmezustand versetzt wird und die Bewegungsfreiheit der Bewohner_Innen auf das Härteste eingeschränkt wird, wenn kein polizeilicher Notstand vorliegt.
„Aus Sicht der LINKEN liegt dieser hier nicht vor, denn die gewaltbereiten Personen der angekündigten Demonstration sind größtenteils polizeilich bekannt und wären im Rahmen sog. „Inanspruchnahme der StörerInnen“ bereits vor der Teilnahme auszusondern“, sagte Sabine Gerassimatos, Stadtratsmitglied der LINKEN in Ludwigshafen dazu.
Siehe hierzu:
Polizeilicher Notstand liegt nicht vor, wenn die Gefahrenlage durch „Inanspruchnahme des Störers“ (z. B. Personengewahrsam) mit verhältnismäßigen Mitteln abgewendet werden kann (so genannte „Störerhaftung“).
Es ist hier zu unterscheiden zwischen dem echten polizeilichen Notstand (siehe Definition oben) und dem unechten polizeilichen Notstand. Ein unechter polizeilicher Notstand liegt vor, wenn die Schäden, die der öffentlichen Sicherheit bei einem wirksamen Vorgehen gegen den oder die Störer drohen, in einem extremen Missverhältnis zu den Nachteilen stehen, die durch das Einschreiten gegen die Versammlung entstehen würden.
Die Ermächtigungen im Falle eines polizeilichen Notstandes gelten nur im Bereich der Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung, nicht im Bereich der Strafverfolgung. Sie sind auch nicht anzuwenden, soweit andere Spezialvorschriften ein Vorgehen gegen Unbeteiligte unter erleichterten Voraussetzungen zulassen, beispielsweise für Identitätsfeststellungen oder Durchsuchungen von Personen.
Gerassimatos weiter: „Es ist ein Armutszeugnis und kommt einer Kapitulation des Rechtstaates in Ludwigshafen gleich, wenn mit einer autoritären Maßnahme wie dieser eingestanden wird, dass die Polizei nicht in der Lage ist, gegen ein gutes Tausend, seien es auch noch so gewaltbereite Neonazis, unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum zu schützen, ohne sie de facto unter Hausarrest zu stellen.“
Auf einem ganz anderen Blatt steht der repressive Umgang mit den friedlichen GegendemonstrantInnen die mit einem Protestmarsch von Mannheim aus und einem Kulturfest in LU zwar die Möglichkeit haben, sich zu versammeln, aber keinerlei Option vorhanden ist, den Umnut über den rechten Aufmarsch auch denen kundzutun, die in diesem Rahmen menschenverachtendes Gedankengut verbreiten.
Gerassimatos weiter: „Nach dem Dafürhalten der LINKEN haben Polizei und Stadt ihre Kompetenzen weit überzogen. Wir fordern die Polizei auf, eine deeskalierende Strategie gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu fahren, anstatt sie in ihren Freiheitsrechten einzuschränken, soweit sie nichts mit dem Neonazi-Aufmarsch zu tun haben.
Gegenüber den Protestierern der Rechten empfehlen wir der Exekutive ein Vorgehen wie es gemeinhin gegen linke Demonstranten angewandt wird:
Beim kleinsten Anlass kesseln, festsetzen, auflösen und nach Hause schicken!
In Frankfurt reicht dazu übrigens das Mitführen von Regenschirmen!“
Eine juristische Prüfung des Vorgehens der Polizei behält sich DIE LINKE vor.
Stellv. Fraktionsvorsitzende Sabine Gerassimatos
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