Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar.zur Ankündigung des Pfälzerwald-Vereins, dass zum Januar mindestens zehn Hütten schließen müssen, weil sie den ab 2015 verpflichtenden Mindestlohn nicht zahlen können eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
Zur Ankündigung des Pfälzerwald-Vereins, dass zum Januar mindestens zehn Hütten schließen müssen, weil sie den ab 2015 verpflichtenden Mindestlohn nicht zahlen können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Das Hüttensterben muss gestoppt werden. Ansonsten ginge ein Stück Pfälzer Identität und Wanderkultur verloren. Und die Mitarbeiter vor Ort hätten keine Möglichkeit mehr, ihr ehrenamtli-ches Engagement fortzuführen.
Die Landesregierung kennt die schwierige Lage der Hüttenbetreiber seit Monaten. Trotz mehrfa-cher Aufforderung hat sich in der Sache nichts bewegt. Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss selbst handeln, das Thema darf nicht auf Staatssekretärsebene bleiben.
Die Region Pfalz wurde von Rot-Grün einmal mehr vernachlässigt. Jetzt, eine Woche vor Jah-resende, verlangt sie von Berlin Unterstützung bei der Mindestlohnproblematik, ohne eigene Lö-sungen anzubieten.
Der jetzt von Bundessozialministerin Nahles vorgeschlagene Weg – eine Umwandlung der Hüt-ten in gemeinnützige GmbHs – kommt zu spät. Ich habe Frau Nahles deshalb direkt angeschrie-ben und um einen schnellstmöglichen Termin gebeten, damit die Hütten nicht geschlossen wer-den und eine praktikable Lösung für den Pfälzerwald gefunden wird.“
Hintergrund:
Der Pfälzerwald-Verein (PWV) gilt als gemeinnützig, seine Hütten aber als Wirtschaftsbetrieb. Deshalb muss den Mitarbeitern ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, sie können dann nicht über eine Ehrenamtspauschale entlohnt werden. Bei Zahlung des Mindestlohns müss-ten die Preise in den Hütten drastisch erhöht werden, so dass das Angebot für viele Wanderer nicht mehr bezahlbar wäre.