Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Europaabgeordnete begrüßt Erlaubnis der EU – Kommission zum Verkauf
Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission den Verkauf des Nürburgringes wie von der Landesregierung betrieben für rechtmäßig erklärt. „Die Kommission bestätigt damit der Landesregierung und den Insolvenzverwaltern, alles richtig gemacht zu haben“, so Jutta STEINRUCK, SPD- Europaabgeordnete aus der Pfalz.
Die Kosten für die zurückzuzahlende Beihilfe müssen nicht von den Käufern getragen werden. „Damit schaffen wir die faire Chance auf einen konstruktiven Neustart am Nürburgring,“ so STEINRUCK.
„Die Kommission führt auch hier mit ihrer Entscheidung gegen staatliche Beihilfen die Idee starker Regionen in Europa ad absurdum.“ Jutta STEINRUCK, Vorsitzende des Parteirates der SPD Rheinland-Pfalz kritisierte die EU-Kommission scharf für Ihre Politik, die auch im Bereich der Beihilfen für Infrastrukturprojekte wieder einmal deutlich mache, dass sie Wettbewerb über regionale Strukturpolitik stellt. „Wir dürfen solche Entscheidungen zukünftig nicht ohne das Europaparlament treffen. Wir müssen in Europa die Menschen und nicht die Freiheit des Marktes in den Mittelpunkt des Handelns stellen,“ so STEINRUCK abschließend.
Weitere Informationen unter: www.jutta-steinruck.de
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
