Weinheim – Aktuelles aus dem Weinheimer Gemeinderat

Weinheim / Metropolregion Rhein Neckar –

Weinheim: Drei Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Die Große Kreisstadt Weinheim wird für den Rhein-Neckar-Kreis drei Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen und insgesamt bis zu 240 Menschen aufnehmen. Der Gemeinderat bekräftigte am Mittwochabend seine Grundsatzentscheidung und sprach sich für drei Standorte von jeweils bis zu 80 Personen aus. Ein Bauplatz soll – wie bereits beschlossen – an der Heppenheimer Straße zur Verfügung stehen, außerdem im Gewann Allmendäcker in der Weststadt sowie in Sulzbach am Schleimweg. Dieser Beschluss entspricht dem Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Gemeinderatsfraktionen, der Weinheimer Rathausspitze und Landrat Stefan Dallinger. Sprecher der Fraktionen betonten die ethisch-moralische Verpflichtung, der die Stadt mit der Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen müsse.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard bekräftigte eingangs der Diskussion, dass es in der Weinheimer Bürgerschaft in einer Bürgerinitiative namens „Fremde als Gäste willkommen heißen“ und einem weiteren Netzwerk engagierter Bürger eine große Bereitschaft gebe, die Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Für die bereits geplante Unterkunft in der Heppenheimer Straße haben Stadt, Landkreis und Bürger ein kleinteiliges Wohnkonzept entwickelt, das Vorbildcharakter für die anderen Standorte haben soll – in Weinheim und sogar im ganzen Land. Die Wohnform, die Familienverbünde fördert, aber auch eine im Rathaus konzipierte Informationsbroschüre werden in der Stuttgarter Landesregierung mit Interesse wahrgenommen.

Die erste Unterkunft zur Aufnahme von Flüchtlingen soll im Herbst 2015 fertiggestellt sein.

Weinheim will neue Gewerbeflächen prüfen

Die Weinheimer Stadtverwaltung will sich auf der Basis einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen beschäftigen. Der Gemeinderat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass sich das Amt für Stadtentwicklung mit verschiedenen Interessensgruppen über mögliche neue Gewerbeflächen austauscht. Zu dem Kreis der Gesprächsteilnehmer sollen unter anderem Naturschutzverbände und der Bauernverband genauso zählen wie die IHK, der Verband der Metropolregion, die Vereinigung Weinheimer Unternehmer und der Weinheimer Architektenkeis. Diese Art der Beschäftigung ist eine Konsequenz aus einem Bürgerentscheid im September 2013, bei dem sich die Mehrheit der Weinheimer Bevölkerung gegen ein Gewerbegebiet „Breitwiesen“ an der Autobahn ausgesprochen hatte. Mittlerweile werden Gewerbegrundstücke in der großen Kreisstadt knapp und die Stadt fürchtet, dass Unternehmen abwandern, die am Standort keine Expansionsmöglichkeiten nutzen können.

Bis zu 30 000 Euro für Sanierungen in „Westlich Hauptbahnhof“

Die wichtigste Stadtentwicklungsmaßnahme Weinheims in den nächsten Jahren ist eine Stufe weiter gekommen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch formal die Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen im neuen Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ beschlossen. Dieser Beschluss ist die Konsequenz aus einem Grundsatzbeschluss im März, als das Gremium das Gebiet zwischen Bahnschienen, Mannheimer Straße, Weschnitz und Händelstraße zum Sanierungsgebiet erklärt hat. Die Richtlinien legen nun verbindlich Art und Höhe der Bezuschussung fest. Die Fördermittelzusage des Regierungspräsidiums liegt vor.

Private Investoren in diesem neuen Sanierungsgebiet können mit der Stadt eine Modernisierungsvereinbarung abschließen und haben dann einen Anspruch auf einen Fördersatz von 30 Prozent der Maßnahme; allerdings mit einer Obergrenze von 30 000 Euro. Das Baugesetzbuch regelt, dass die Eigentümer im Gegenzug einen Ausgleichsbeitrag an die Stadt entrichten, um die Erhöhung des Bodenwertes auszugleichen.

Die Stadt sieht große Chancen auf eine Stadterneuerung in diesem Gebiet, weil eine Verlegung der GRN-Pflege ebenso bevorsteht wie eine Verlegung des Zulieferer-Verkehrs der Firma Freudenberg weg von der Weststraße hin zu einer Norderschließung. Ebenso werden Musikschule und Stadtarchiv in die Weststraße umziehen, auch soll der Hauptbahnhof künftig mehr nach Westen hin geöffnet werden.

OEG-Haltestelle wechselt die Straßenseite

Wenn im Jahr 2016 die OEG-Brücke zwischen dem so genannten „Postknoten“ und der Mannheimer Straße über den DB-Bahngleisen saniert wird, dann wird auch die bisherige OEG-Haltestelle an der Luisenstraße verlegt. Der neue Standort befindet sich allerdings nicht mitten auf der Brücke, mit einem Lift zu Ebene der Bahngleise und des Omnibusbahnhofs, wie ursprünglich vorgesehen.

Stattdessen wechselt die Haltestelle dann die Straßenseite und wird auf die Westseite der B3 gelegt. Das hat jetzt der Gemeinderat beschlossen. Diese Variante entwirre ebenfalls die sich dort kreuzenden Verkehre, weil die Bahn dann nur noch einmal die B3 zu kreuzen hat und diese Straßenquerung nicht mehr direkt im Kreuzungsbereich liegt. Entgegen der ersten Planung und dem „Brückenstandort“ spart die Stadt außerdem Geld ein. Der kommunale Anteil der Stadt an den Kosten beträgt noch rund 410 000 Euro.

Weil die Haltestelle näher an die Bahnhöfe heranrückt, kann ein barrierefreier Zugang hergestellt und auf einen Aufzug verzichtet werden.