Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – In der Schlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushalts für 2015 wies die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett auf den Investitionsstau u.a. bei den Straßen hin. In diesem Zusammenhang forderte sie die Bundesregierung auf, sich ebenso wie die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Hochstraßensanierung einzusetzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass „Ludwigshafen nicht die einzige Stadt am Rhein sein wird, die Hilfe für ihre Brücken vom Bund braucht!“
Auch die Sperre eines großen Teils der zusätzlichen Mittel für das THW kritisierte Doris Barnett. Die durch Freiwillige sichergestellten Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes (THW, Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienste) müssen nach Auffassung der Abgeordneten attraktiv bleiben, denn durch den Wegfall der Wehrpflicht gibt es keinen zwingenden Grund, sich bei einer dieser Organisationen zu engagieren. Deshalb brauchen die Organisationen auch die zugesagten Gelder, damit der Fuhrpark nicht zu einer „Oldtimer-Sammlung“ wird, mit der dann Leben gerettet werden sollen. „Preiswerter als durch diese Organisationen können wir die Menschen und ihr Hab und Gut kaum schützen“, so Doris Barnetts Fazit.
Die „Schwarze Null“, also keine Nettoneuverschuldung, sieht Barnett als ehrgeiziges Ziel, um das sich alle jetzt bemühen müssten, damit „die Kinder sich ihre Zukunft selbst gestalten können – und dass dann noch Geld zum Gestalten da ist“, so Doris Barnett abschließend.
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