Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz . Christian Baldauf:Landesregierung will Fakten schaffen – Bürger haben keine Stimme
„Wieder möchte die Landesregierung Fakten schaffen, ohne zuvor die Meinung der Bürger einzuholen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Laut eines Berichtes der Rheinpfalz sollen die betroffenen Verbandsgemeinden im Pfälzerwald eine Absichtserklärung für den geplanten Windenergiepark unterschreiben, noch bevor die Bürger befragt werden. Zudem wiederspreche sich die Landesregierung, die noch im Mai diesen Jahres zusicherte, dass Windräder in schützenswerten Land-schaften ausgeschlossen seien. Die Absicht der Landesregierung, Windräder im Pfälzerwald zu errichten, wird die CDU-Landtagsfraktion parlamentarisch aufgreifen, so Baldauf.
„Die Würfel sind gefallen, sobald die Landesregierung die Unterschriften der Bürgermeister in den betroffenen Kommunen eingeholt hat. Die Absichtserklärung ist deutlich. So heißt es, dass die Unterzeichner alle in ihrem Verantwortungsbereich notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Genehmigungsgrundlagen durchführen sollen, und dies ‚möglichst zügig‘. Für den Bürgerwillen bleibt hier kein Platz mehr“, ärgert sich Christian Baldauf.
Zahlreiche Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Windkraft im Pfälzerwald sprechen eine deutli-che Sprache. Windrädern im Pfälzerwald, dem „größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands“, stehen die Bürger skeptisch gegenüber. „Mit der Absichtserklärung hintergeht die Landesregierung den Bürgerwillen und legt die Kommunen auf den Bau der Anlagen fest. Eine mögliche Bürgerbefragung im nächsten Jahr wird so zur Farce“, erklärt Baldauf.
„Ich fordere Wirtschaftsministerin Lemke auf, zuerst die Bürgerinnen und Bürger zu befragen und erst dann zu entscheiden, ob Flächen für Windparks im Naturpark Pfälzer Wald ausgewiesen werden sollen“, fordert Christian Baldauf. Auch solle Ministerin Lemke aufklären, welche rechtli-chen und finanziellen Leistungen mit dem in der Rheinpfalz erwähnten „Solidarpakt“ verbunden seien, den die beteiligten Kommunen eingehen sollen.
Christian Baldauf: „Der Naturpark Pfälzer Wald muss als großes zusammenhängendes Waldge-biet geschützt werden. Windenergieanlagen an zentralen Stellen zerstören den einmaligen Cha-rakter dieser Landschaft. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, diesen unnötigen und für die Akzeptanz der Energiewende schädlichen Plan aufzugeben.“
Die Pläne der Landesregierung zur Errichtung von Windenergieparks im Kerngebiet des Pfälzer Waldes hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, scharf verurteilt. Die Pläne der Landesregierung seien mit einem ernsthaften Natur- und Landschafts-schutz nicht vereinbar. Sie widersprechen zudem den eigenen Verlautbarungen der Landesregie-rung. Baldauf verwies auf das Rundschreiben der Landesregierung zum Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz vom 28.5.2013. dort heißt es auf Seite 5:
„Auszuschließen ist die Errichtung von Windenergieanlagen auf der Ebene der Regionalplanung … in den Kern- und Pflegezonen des Naturparks Pfälzer Wald…“
Christian Baldauf: „Die beabsichtigte erhebliche Beeinträchtigung einer der schützenswertesten Landschaften unseres Landes verbindet die Landesregierung mit einem klaren Wortbruch. Die Wirtschaftsministerin des Landes lässt für ihr eigenes Handeln nicht gelten, was sie anderen ver-bindlich vorschreibt.“
Die versprochene Bürgerbeteiligung, so Baldauf weiter, kann angesichts des Textes der von der Landesregierung vorgelegten Absichtserklärung der beteiligten Kommune nur ein schwaches Alibi sein.
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