Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar -„Der Vorgang ist in der fast 68jährigen Geschichte unseres Bundeslandes – wenn nicht sogar in unserer Republik – einmalig. Vor der vergangen Landtagswahl wurden systematisch Unwahrheiten verbreitet. Damit führten die SPD, der damalige MP Beck und sein Kabinett die rheinland-pfälzischen Wähler hinters Licht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, nach dem heutigen Richterspruch am Koblenzer Landgericht. Ex-Finanzminister Deubel soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
„Nicht der Nürburgring, die dort arbeitenden Menschen und die Region sollten mit dem “Zukunftskonzept” gerettet werden: Nein, es ging ausschließlich um den Machterhalt der SPD, und Frau Dreyer hat mit ihren Kollegen dieses Spiel selbstverständlich aktiv und voller Überzeugung mitgespielt. Einzig durch politischen Betrug konnte die SPD – mit nur wenigen tausend Stimmen mehr – in der Regierung bleiben und Herr Beck das Zepter an Frau Dreyer als Ministerpräsidentin weitergeben.
Verheimlichen, verschleiern und vertuschen – so lautete die jahrelange Devise der Sozialdemokraten, wenn es um den Nürburgring ging. Das heutige Urteil am Koblenzer Landgericht ist ein Paukenschlag und ein vernichtendes Zeugnis für alle führenden Köpfe der SPD Rheinland-Pfalz – auch für die Ministerpräsidentin. Hatte Sie doch vor Gericht noch betont: ‚Deubel konnte so erklären, dass alles plausibel war und keine Fragen offen blieben. ‘ (Allgemeine Zeitung, 27.2.2013).
Die SPD-Führung brauchte das Projekt, um an der Regierung zu bleiben. Die SPD hatte nie vor, die Zukunft des Nürburgrings zu sichern, sondern es ging ausschließlich um Parteiinteressen. Als der damalige Wirtschaftsminister Hering vor der Wahl das so genannte Zukunftskonzept präsentierte, stand das Scheitern schon längst fest. Herr Hering hat ein neues Etikett erfunden – der Marsch in die Insolvenz ging unvermittelt weiter.
Die Taten von Herrn Deubel waren also nur möglich, weil beinahe sämtliche Institutionen der rheinland-pfälzischen Landesregierung den damaligen SPD-Finanzminister in der Umsetzung unterstützten:
– die Herren Hering und Kühl im Wirtschaftsministerium (Hr. Kühl im Aufsichtsrat der NG, die RIM Bürgschaften wurden im damaligen MWVLW mitgezeichnet, und Herr Kühl saß auch im Aufsichtsrat der ISB. Herr Hering verkündete wider besseren Wissens das so genannte “Zukunftskonzept” und präsentierte falsche Prognosen),
– die Herren Bruch und Lewentz im Innenministerium (Kenntnisse und Hinweise des LKA und der VP wurden mit dem Vermerk “man möge es dabei belassen” abgetan),
– die SPD-Landtagsfraktion unter Herrn Hartloff hat Herrn Deubel stets den Rücken freigehalten und die Opposition im Parlament diffamiert.
– Nachdem die Tat begangen war, haben dann die Herren Beck und Hering mit Hilfe des neuen Finanzministers Kühl versucht, die Tat, die nun Deubel alleine einholt, politisch zu verschleiern und die Sozialdemokratie über die Wahl zu retten.
– Keine Fragen stellten, weil sie davon profitierten, die Kabinettsmitglieder – einschließlich der heutigen Ministerpräsidentin Dreyer. Kritische Stimmen von Frau Dreyer sind uns nicht bekannt. Sie wäre heute keine Ministerpräsidentin, wenn Herr Beck die SPD nicht mit der Verschleierung und Vertuschung über die Wahl gerettet hätte.
Die SPD-Regierung hat das Ansehen des Staates, das Vertrauen der Bürger in die Integrität der staatlichen Organe schwer beschädigt.
Mit dem heutigen Urteilsspruch muss Herr Deubel einmal mehr den Kopf für Viele in der SPD hinhalten. Frau Dreyer, ist es in Ihren Augen wirklich anständig, hinter Herrn Deubel als Bauernopfer abzutauchen und so weiter zu machen, wie bisher? Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt Stellung bezieht und Konsequenzen einleitet“, so Christian Baldauf.